Abgeordnete sagen Ja

Die Regierung habe mit dem am 3. September deponierten Gesetzentwurf auf einen schon vor der Sommerpause geäußerten Wunsch des Großherzogs reagiert, bemerkte Berichterstatter Lucien Weiler (CSV).

Stéphanie de Lannoy wird nun Luxemburgerin.

Der juristische Ausschuss sei in der Sache einig mit der Regierung gewesen. Von der Form her habe es aber durchaus unterschiedliche Positionen gegeben, bemerkte Lucien Weiler. Er legte Wert darauf, dass die „Zuerkennung der Nationalität ein souveräner Akt des Parlaments ist“.

Man habe es sich nicht leicht gemacht, den Weg über ein Spezialgesetz zu gehen, es habe aber ausreichend Gründe gegeben, vom allgemeinen Recht abzuweichen, laut dem alle vor der Verfassung gleich sind. Gewissermaßen als Bonus spreche für die Comtesse in diesem Fall auch, dass sie bereit sei, auf ihre belgische Nationalität zu verzichten.

Auch Xavier Bettel (DP) betonte die Souveränität des Parlaments.

Schockiert zeigte er sich, wie auch die nachfolgenden Redner, von dem unterwürfigen Ton, in dem das „exposé des motifs“ der Regierung formuliert ist. Die – zivile – Heirat sei übrigens schon am Freitag, korrigierte er den CSV-Mann, der mit Verweis auf den Festakt mit kirchlicher Trauung für kommenden Samstag gratuliert hatte.

Politischen Prozess beschleunigt

Die Prozedur sei juristisch korrekt, meinte auch Alex Bodry (LSAP). Von der Form her habe es, außerhalb der üblichen Tradition, aber eigentlich keinen zwingenden Grund gegeben, die Nationalitätenfrage vor der Heirat zu regeln. Auch Bodry bedankte sich bei der Comtesse, deren „Dossier“ letztlich die fällige Debatte zur Reform der Nationalitätengesetzgebung aus dem Jahr 2008 beschleunigt habe. An die Adresse der Regierung war es die Empfehlung, konstitutionelle Fragen „entkrampfter“ anzugehen. Ähnlich äußerten sich auch Félix Braz von den Grünen und Jacques-Yves Henckes (ADR). Henckes forderte allerdings, das Spezialgesetz dürfe erst nach der zivilrechtlichen Ehe in Kraft treten.

Heftige Kritik kam dagegen von Serge Urbany („déi Lénk“), der von einem klaren Verstoß gegen die Verfassung sprach. Im Übrigen sei auch seine zu knapp bemessene Redezeit verfassungswidrig, protestierte er gegen einen Verweis des Parlamentspräsidenten. Das Spezialgesetz wurde am Ende einer gut zweistündigen Debatte mit 55 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Zwei Abgeordnete stimmten dagegen.

Alexandre Krieps (DP)
vereidigt

Entsprechend den Bestimmungen des internen Reglements waren die Abgeordneten gestern Punkt 15.00 Uhr zur Eröffnung des Sitzungssession 2012-2013 angetreten. Ein alle zwölf Monate wiederkehrendes Ritual, das diesmal gleichzeitig auch Gelegenheit gab, den nach der Demission von Paul Helminger vakant gewordenen Posten auf Seiten der DP-Fraktion neu zu besetzen. Als neuer DP-Abgeordneter wurde Alexandre Krieps vereidigt.

Für den 64-jährigen Allgemeinarzt ist es – mit einigen Unterbrechungen – bereits der dritte Einzug ins Parlament.