Das geht aus einer Pressemitteilung des ACL hervor, die dem gemeinsamen Brief des ACL, des niederländischen (ANWB), des dänischen (FDM), des österreichischen (ÖAMTC) sowie des französischen Automobilclubs (ACA) beigefügt ist. Die Interessenvertreter der automobilen EU-Bürger verweisen zunächst auf eine Resolution des EU-Parlaments von Mitte März, die ebenfalls weitere Aufklärung forderte und eine satte Mehrheit von 510 Abgeordneten von sich überzeugen konnte.
In einem ersten Punkt fordern die Automobilclubs zunächst, dass die EU-Kommission alle Fragen dieser Resolution beantworten und erklären solle, inwieweit sie dieser Resolution vor der finalen Entscheidung über eine mögliche EU-weite Maut Rechnung tragen wolle. Der Brief ist adressiert an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die laut eigener Aussage Ende Mai Gesetzesvorschläge in diese Richtung vorlegen will (Link). Möglicherweise wird sich ein solches europaweites Mautsystem für Pkw und Nutzfahrzeuge am CO2-Ausstoß orientieren (Link).
Warnung vor dem Nachahmer-Effekt
Die dritte Forderung verlangt dann „volle Transparenz über den Inhalt des informellen Deals vom 1. Dezember 2016 mit der deutschen Regierung durch eine Veröffentlichung des Textes dieses Deals“. Punkt vier: Die Automobilclubs wollen eine „klare Erklärung“ der Rechtfertigung der EU-Kommission für die Tatsache, dass nur ausländische Nutzer die Autobahn-Maut zahlen sollen. Und der letzte Punkt: Falls die EU-Kommission das derzeit suspendierte Verfahren gegen Deutschland wegen Diskriminierung durch die Maut ganz fallen lasse, solle das Verfahren quasi auf Mitgliedstaaten „übertragen“ werden können, damit diese dann möglicherweise den Verstoß gegen das Prinzip der Nicht-Diskriminierung weiter juristisch prüfen lassen können.
Der Brief schließt mit dem Hinweis, dass eine deutsche Maut ob der Größe des Landes und der Lage mitten in Europa erhebliche Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr in der ganzen EU haben könnte, sowie der weiteren Bemerkung, „dass möglicherweise andere Mitgliedstaaten dem deutschen Beispiel folgen könnten und spezifische Abgaben für die Inanspruchnahme von Service-Leistungen (Verkehr, Bildung, Gesundheit) durch Ausländer erheben könnten“.
ACL fordert Regierung auf, alle Möglichkeiten zu prüfen
Der ACL hat ebenfalls den zuständigen luxemburgischen Minister, François Bausch, schriftlich über das Forderungsschreiben in Kenntnis gesetzt. Angesichts bereits mehrfach geäußerter Kritiken hofft der ACL bei der Luxemburger Regierung auf Verständnis und fordert diese auf, weiter „alle möglichen Wege zu prüfen, gegen diese Maut vorzugehen“. Luxemburg erwägt bekanntlich durchaus die Möglichkeit einer Klage, die bei einem Verkehrsministertreffen am 7. Juni erörtert werden soll (Link).
Für den ACL steht jedenfalls fest, dass die deutsche Maut nicht nur eine diskriminatorische Maßnahme sei, sondern auch keine Antwort auf die Frage nach der zukünftigen Finanzierung der Verkehrswege liefere.
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