815 Millionen für die Sicherheit

Die Summe von 815 Millionen entspricht den Ergänzungen des Staatshaushaltes 2016 für die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Ursprünglich hatte der Finanzminister die Aufwendungen auf 600 Millionen Euro beziffert.

Eine profunde, differenzierte Betrachtung der Anforderungen an den Haushalt habe ergeben, dass man unter anderen 100 Millionen Euro mehr für die Verteidigungsaufgaben in Syrien benötige. Außerdem müsse man etwa 70 Millionen Euro für die Renten der neu einzustellenden Gendarmen, Justizbeamten und anderer Mitarbeiter berücksichtigen. Michel Sapin nannte weitere 55 Millionen an Ausgaben, die er nicht spezifizierte.

Staatspräsident François Hollande hatte nach den Attentaten des 13. November 8.500 neu zu schaffende Stellen im Justiz und Sicherheitsapparat des Landes angekündigt. Davon sollen 2.500 auf die Justiz entfallen (1.300 im Jahre 2016), 5.000 auf Polizei und Gendarmerie (3.150 im Jahre 2016) und 1.000 auf den Zoll. Dieser „Sicherheitspakt“, den der Staatspräsident angekündigt hatte, sieht zusätzliche Mittel in Höhe von 325 Millionen Euro für das Innenministerium, 250 Millionen für die Justiz und 36 Millionen für den Zoll und 24 Millionen für die Inlands-Sicherheitsbehörden vor.

Frankreich hatte bisher die Sicherheitsausgeben des Jahres 2015 aus der Haushaltsreserve bestritten. Verteilt auf die einzelnen Ministerien macht sie insgesamt acht Prozent des Haushaltes aus. Diese Reserve sei 2015 sofort gestrichen worden, als es die Einsätze in Mali und in Syrien nötig machten, heißt es aus dem Finanzministerium. Minister Sapin geht trotz der Aufstockung des Haushaltes davon aus, dass Frankreich seine Zusagen in Richtung Brüssel einhalten können wird. Frankreich hatte zugesagt, im Jahre 2015 das Haushaltsdefizit auf 3,8 Prozent des Bruttonationalproduktes zu beschränken und im Jahre 2016 auf 3,3 Prozent zu reduzieren. Staatspräsident Hollande hatte am Tag nach den Anschlägen betont, dass Sicherheit vor Stabilität ginge und dafür in Brüssel Verständnis gefunden. Michel Sapin sandte am Montag beruhigende Signale in Richtung Europäische Kommission.

Helmut Wyrwich