Am Morgen des 17. Januar war die Petition mit der Forderung nach der sechsten Urlaubswoche auf www.chd.lu freigeschaltet worden, am Morgen des 19. Januar hatte sie die Grenze, nach der eine öffentliche Anhörung erforderlich wird, bereits überschritten. Um 11.17 Uhr hatten 5.429 Personen die Bittschrift von Denny Kanizsa online unterschrieben.
Im Wortlaut:
Der Titel der Petition von Denny Kanizsa lautet: „Congé payé légal d’au moins 30 jours pour tout le secteur privé.“
Das Ziel der Petition wird wie folgt beschrieben: „Le but de ma pétition, c’est d’améliorer la qualité de vie pour tout le monde et équilibrer la différence entre les secteurs public et privé.“
Dann muss bei einer Petition stets das allgemeine Interesse begründet werden. Hier lautet die Formulierung wie folgt: „Equilibrer les congés payés du secteur privé avec ceux du secteur public pour tous les travailleurs, vue que les travailleurs du secteur privé payent leurs impôts comme ceux dans le secteur public le font.
Exemple des congés dans le secteur de la fonction publique: congé de récréation 32 jours, 34 jours à partir de 50 ans, 36 jours à partir de 55 ans.
Exemple des congés dans le secteur privé: La durée légale du congé annuel est fixée à 25 jours ouvrables par année.“
Nr. 698 hatte etwas mehr als eine Woche benötigt, um den damaligen „Rekord“ von 10.007 Unterschriften für die Petition Nr. 621 („Gerichtliche Schritte zwecks Abschalten und Stilllegen des Atomkraftwerks Cattenom“) zu übertreffen und war schlussendlich auf insgesamt 14.724 Unterschriften gekommen. Mal abwarten, wie sich Nr. 762 in dieser Hinsicht „schlägt“.
Die Gewerkschaft OGBL dürfte diese Petition mit einem gewissen Interesse verfolgen. Seit 2015 fordert der OGBL eine sechste Urlaubswoche – im Gesetz verankert sind 25 Tage, also fünf Wochen; über Kollektivverträge können es mehr als die gesetzliche Basis sein – und verankerte diese Forderung im Herbst 2015 in seiner „Sozialpak“-Kampagne. Im kürzlich verabschiedeten PAN-Gesetz zur Arbeitszeitregelung war dieser Forderung nicht Rechnung getragen worden.
Fischer und Kirchenfabriken
Weitere am Dienstag neu freigeschaltete Petitionen fordern u.a. eine ambitioniertere Wohnungsbaupolitik in Luxemburg oder auch eine vereinfachte Naturalisierungsprozedur.
Während nach bereits drei öffentlichen Anhörungen diesen Monat (Luxemburger Produkte in öffentlicher Restauration, sowie die beiden Sprachenpetitionen) die nächste schon wieder vor der Tür steht (Modernisierung der Kirchenfabriken am 23. Januar), fand ebenfalls diese Woche eine nicht-öffentliche Anhörung in den zuständigen parlamentarischen Kommissionen statt.
Hier ging es um eine „normale“ Petition aus dem „Papier-Zeitalter“. In der zehn Jahre alten Nr. 273 der „D’Sportfëscher vum Stauséi“ wurde von diesen mehr und frei Zugangsmöglichkeiten für Fischer zum Angeln am Stausee gefordert. Die Petitionäre konnten ihr Anliegen noch einmal vor den Abgeordneten der Petitionen- und Umweltkommission, in Anwesenheit von Umweltministerin Carole Dieschbourg, vortragen. Laut einem Artikel auf chd.lu wurde ein Kompromiss gefunden, der besagt, dass zunächst 310 Anliegeplätze vorgesehen werden und nach drei Jahren eine Bilanz gezogen werde, ob diese Zahl angepasst werden müsse.
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