14. März 2016 11:46;Akt: 14.03.2016 18:10

31.126 neue Luxemburger seit 2009

NATIONALITäTENGESETZ

Am Montag morgen stellte Justizminister Félix Braz das neue Nationalitätengesetz der Presse vor, resp. v.a. die wichtigsten Änderungen. Dieses Gesetz reformiert dasjenige von 2008. Dieses stellte bereits eine Vereinfachung dar und brachte eine Zunahme der Personen, die die Luxemburger Nationalität annahmen.

 (Bild: Tageblatt/Jean-Claude Ernst )
Laut dem Zahlenmaterial, das im "exposé des motifs" des Gesetzestextes (integraler Text auf mj.public.lu) mitgeliefert wird, nahmen seit 2009 insgesamt 31.126 Personen die Luxemburger Nationalität an. Zum Vergleich: von 1994 bis 2008 waren es deren 12.372.

Dies war das Ziel des vorigen Gesetzes, und ist auch Ziel des neuen: Mehr in Luxemburg lebenden ausländischen Mitbürgern die Nationalität "schmackhaft" machen und den Zugang zur Nationalität erleichtern, damit sie auch definitiv in den Genuss aller Bürgerrechte (auch das Wahlrecht) kommen können.

Von 71,3 auf 54,1%

Damit wären wir beim Wort "Demokratiedefizit" angekommen, das die Referendumkampagne zum Einwohnerwahlrecht von 2015 mit bestimmte. Es war dies ein Regierungsargument, die Reform des Nationalitätengesetzes steht im Koalitionsabkommen im Kapitel "renouveau démocratique", und im "exposé des motifs" wird dieses mit der demografischen Entwicklung und den entsprechenden Zahlen noch einmal untermauert.

1990 hatte Luxemburg 379.300 Einwohner; 71,3% hatten die Luxemburger Nationalität. 2015 hatte Luxemburg 562.958 Einwohner; 54,1% hatten die Luxemburger Nationalität.

Als Beispiel wird dann das Jahr 2014 angeführt: 6.070 Geburten standen 3.841 Todesfälle gegenüber, was ein Zuwachs von 2.229 Menschen ist. In punkto Migration standen aber 22.332 neu Hinzugezogene nur 11.283 Abwanderungen gegenüber; ergibt also einen "solde migratoire net" von 11.049. "Die Dynamik unserer Wirtschaft (und v.a. deren Wachstum, d.Red.) bringt diese hohen Zuwanderungszahlen der letzten Jahre mit sich", so Justizminister Félix Braz während der Pressekonferenz. Und die Prognosen lassen derzeit nicht darauf schließen, dass dies weniger wird. Eurostat würde von 2014 bis 2037 mit einem Migrationszuwachs von 267.166 Personen rechnen, auch die Europop2013-Studie geht in ihrer Langzeiteinschätzung der Luxemburger Bevölkerung von hohen Zuwachszahlen aus.

Von 56,3 auf 54,1%

Dieser Entwicklung müsse man Rechnung tragen und versuchen "gegenzusteuern", damit die Luxemburger nicht irgendwann in der Minderheit seien. Dies sei mit dem vorigen Gesetz nicht gelungen: am 1. Januar 2009 hatten 56,3% der Einwohner die Luxemburger Nationalität, am 1. Januar 2015 waren es 54,1%.

Deshalb also nun die neuerliche Reform, die im Konsens aller im Parlament vertretenen Parteien (bis auf den ADR) erreicht wurde und vergangenen Freitag im Ministerrat angenommen wurde.

Die Änderungen gliedern sich um vier wesentliche Punkte:

- Einführung des "droit du sol" (Bodenrecht) erster Generation. Laut Einschätzungen des Ministeriums sind, wenn das Gesetz wie geplant am 1. Januar 2017 in Kraft tritt, an dem Datum 2.000 Personen "betroffen", d.h. würden dann automatisch die Luxemburger Nationalität erlangen.

- Bei den Naturalisierungen wird die Residenzklausel von 7 – wieder – auf 5 Jahre gesenkt. "Bis 2000 waren es 10 Jahre, dann wurde es auf 5 Jahre gesenkt. Mit dem Gesetz von 2008 ging man auf 7, was ich persönlich für unnötig hielt", so Félix Braz in seinen Ausführungen.

Der bisherige "Civique"-Kursus heißt nun "Vivre ensemble au Grand-Duché de Luxembourg" und beinhaltet 24 Stunden anstatt wie bisher 6.

Das zu erreichende Sprachenniveau bleibt bei A2; erreicht man dieses nicht im mündlichen Test, kann man dies nun durch ein Resultat im höheren B1-Niveau beim Verständnis-Test kompensieren.

- Die Option, eine vereinfachte administrative Prozedur zur Erlangung der Nationalität, wurde 2008 abgeschafft und nun wieder eingeführt. 10 Fälle (mit Bedingungen versehen, hier eine vereinfachte Auflistung) sind möglich: "droit du sol" ab dem Alter von 12 Jahren (der Automatismus greift ab der Volljährigkeit); Heirat mit einem/r Luxemburger/in; 7 Jahre im Luxemburger Schulsystem gewesen sein; seit 20 Jahren in Luxemburg wohnen; Staatenlose und Personen mit Flüchtlingsstatut unter den bei Naturalisation üblichen Bedingungen; Soldaten nach einem Jahr Dienst; Großjährige mit Luxemburger Elternteil wenn sie die Luxemburger Nationalität bisher nicht erhielten, gilt auch umgedreht (Prinzip "einer Nationalität" in Familien); Kandidaten die den "contrat d'accueil et d'intégration" des OLAI erfüllt haben (unter den bei Naturalisation üblichen Bedingungen); eingewanderte Minderjährige.

- Eine weitere Änderung gibt es beim Prinzip der "honorabilité", "welches bei allen Anträgen gilt", wie der Minister betonte: Wegen der möglichen Länge der Prozedur von sechs bis acht Monaten wird in Zukunft vor Beginn der Prozedur ein Auszug aus dem "casier" verlangt und ein weiterer kurz vor der Entscheidung.

"Fundamental"

Als "fundamental" bezeichnete Félix Braz derweil, dass im Bereich der Sprachtentests das Prinzip der "aménagements raisonnables" gesetzlich verankert werde. "Nicht jeder scheitert in Sprach-Examen weil er die Sprache nicht beherrscht", erklärt der Grünen-Minister diese Neuerung. Nicht jeder habe die gleichen intellektuellen Voraussetzungen und auch nicht die gleichen Kapazitäten, um Examen zu bestehen. "Meiner Meinung nach ist das Gesetz nun fair und gerecht für alle, und nicht nur für Leute mit hohem Bildungsstand die gewohnt sind zu lernen", so Braz.

Weitere Details zum Nationalitätengesetz in der Tageblatt-Ausgabe vom 15. März (Print und Epaper).

clc

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  • Grumpy am 15.03.2016 07:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vill Lëtzėbuerger maachen och vill Mëscht!

  • jeanne am 14.03.2016 21:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wad ass dann hir richteg Motivatioun? D'Scheenheet vum Eesleck?

    • Pascal am 15.03.2016 07:33 Report Diesen Beitrag melden

      Moien Jeanne, ech sinn zu Letzebuerg gebuer an hunn en auslänneschen Pass. Ech hunn nie am Ausland geliewt an och keng grouss Verbundenheet mam Land vun mengen Eltern. Ech sinn och keen Fonctionnaire an hunn et och net welles ze ginn. Déi Paranoia géigeniwwer vun den Auslänner geet mier zimlech op den Su.

    einklappen einklappen
  • jeanne am 14.03.2016 21:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pourquoi diable s'acharne-t-on à vouloir donner la nationalité à des gens qui la veulent exclusivement pour devenir fonctionnaires et qui, dans le meilleur des cas, veulent cohabiter poliment. Est-ce su difficile d'être lucide et d'avouer honnêtement que la guerre est perdue? Tout cela pour, peut-être car rien n'est moins sûr, quelques voix aux élections et quelques cotisations à un parti ou syndicat?