Peter Pilz ist ein österreichischer Abgeordneter. Er hat der US-Spionage in Europa den Krieg erklärt. Der Sicherheitsxperte der Grünen veröffentlichte in den vergangenen 14 Tage brisante Details über die deutsche Spionage auf internationale Datenleitungen, darunter Luxemburg. Elf Leitungen von und nach Luxemburg (Link) wurden vom Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag der NSA überwacht. Luxemburg reagierte und erstattete Anzeige. Aus den USA und Deutschland will man jetzt Details zu dem Spionageskandal.
Laut Pilz hat der US-Geheimdienst NSA auch Swisscom-Leitungen in der Schweiz ausspioniert. Am Am Mittwoch präsentierte er entsprechende Dokumente in Bern. Er beruft sich auf eine Liste von 255 angezapten Datenkabel, darunter auch Luxemburg. Im Schweizer Fall geht es um neun Leitungen, die einen Endpunkt in der Schweiz haben – sieben in Zürich und zwei in Genf. Eine Verbindung nach Luxemburg wurde dabei ebenfalls vom BND abgegrast.
Knotenpunkt
Peter Pilz ist allerdings noch lange nicht fertig. Am Donnerstag will er in Brüssel weitere Details präsentieren. „Morgen geht es weiter in Brüssel. 25 belgische und 71 niederländische Leitungen sind ausgespäht worden“, schreibt er auf seiner Homepage.
Die Datenkabel wurden in einem Knotenpunkt in Frankfurt am Main mit Hilfe der Deutschen Telekom abgeleitet. Von dort wurden sie nach Bad Aibling in Bayern weitergeleitet. Dort hatte NSA direkten Zugriff auf alle Daten . Das heimliche Programmn zwischen den beiden Geheimdiensten lief unter dem Namen „Eikonal“ (Link) zwischen 2005 und 2008. Ob heute noch Daten abgezweigt werden, ist unklar.
Baustelle gefilmt
In Österreich sorgt Peter Pilz in den letzten Tagen für Empörung bei der US-Botschaft. Die NSA baut laut dem Abgeordneten ihr Spionagezentrum in Wien aus. Auf Twitter und Facebook zeigt er Bilder, über eine angebliche NSA- Baustelle auf einem Hochhaus. Im September 2014 hatten österreichische Medien berichtet, dass auf dem IZD-Tower die USA Handyüberwachung betreiben.
„Wir haben die Baustelle gefilmt,“ schreibt Pilz und veröffentlichte Standbilder. Zu sehen ist angebliches Sicherheitspersonal des US-Innenministeriums (Homeland Security) sowie Experten eines auf Geheimdienst- Technik spezialisierten US-Unternehmens. Die US-Botschaft kritisierte die Veröffentlichung der Gesichter.
Erste Fotos von der NSA-Baustelle am IZD-Tower: US-Intelligence-Baufirma Michael Baker, bewacht von Homeland Security pic.twitter.com/4rq5zOAbNG
— Peter Pilz (@Peter_Pilz) 22. Mai 2015
Wann der Abgeordnete das Video veröffentlichen will ist noch unklar. Es wird derzeit juristisch abgeklopft.
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