Rumänien

06. Juli 2012 21:17; Akt: 06.07.2012 23:16 Print

Wird Basescu seines Amtes enthoben?Wird Basescu seines Amtes enthoben?

Das rumänische Parlament hat am Freitagabend die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu beschlossen. Er muss sein Amt nun sofort ruhen lassen.

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Präsident Basescu hat viele Gegner. (Bild: dpa)

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Ob Basescu tatsächlich sein Amt verliert, sollen die Rumänen nach Angaben des Ministerpräsidenten Victor Ponta bei einer Volksabstimmung am 29. Juli entscheiden. Bis dahin übernimmt Senatspräsident Crin Antonescu als zweiter Mann im Staat die Befugnisse des Präsidenten.

Für den Antrag stimmten 256 Abgeordnete und Senatoren, 114 stimmten dagegen. Notwendig gewesen wären nur 217 Ja-Stimmen. In Bukarest begannen unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses Freudendemonstrationen.

Amtsmissbrach?

Brüssel hatte sich zuvor wegen des Machtkampfs in Bukarest besorgt gezeigt. Ministerpräsident Ponta widersprach diesen Befürchtungen. Er garantiere die weitere normale Funktionsweise der Staatsinstitutionen, sagte er am Abend nach dem Votum im Parlament.

Die regierenden Sozialisten (PSD) des Ministerpräsidenten Victor Ponta und Liberalen (PNL) werfen Basescu vor, die Verfassung durch Anmaßung von Regierungsbefugnissen und Beeinflussung der Justiz verletzt zu haben.

In der Debatte hatte Basescu den Antrag als "starke Erschütterung des demokratischen Systems" bezeichnet, die vor allem die Justiz bedrohe. "Die Justiz hat angefangen zu funktionieren, das erschreckt die Verbrecher, ob sie nun Politiker sind oder von außerhalb mit der Politik verbunden sind", sagte Basescu. Er kündigte an, er werde die Parlamentsentscheidung vor dem Verfassungsgericht anfechten.

(dpa/Tageblatt.lu)