25. Januar 2011 09:32;Akt: 25.01.2011 10:00

Israelische Maskerade

LEITARTIKEL

von Michelle Cloos - „Jetzt wissen wir, dass Israel einen Partner hatte“, schrieb Jonathan Freedland gestern auf der Titelseite des Guardian.

Jahrzehntelang wurde den Palästinensern der schwarze Peter zugeschoben. Jahrzehntelang wurde ihnen im Westen vorgeworfen, für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich zu sein. Dabei konnte jeder, der sich für den Nahost-Konflikt interessiert, feststellen, dass es nicht die Palästinenser sind, die vor Lösungen und Kompromissen zurückschrecken.

Sollte allerdings noch jemand daran gezweifelt haben, so dürften spätestens die Veröffentlichungen von Al-Dschasira und dem Guardian Klarheit schaffen. Die Dokumente schildern die letzten 20 Jahre der immer wieder fehlgeschlagenen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Für große Überraschung, aber auch für große Entrüstung sorgte die Enthüllung, dass sich die Palästinenser zu viel breiteren Eingeständnissen bereit erklärt hatten, als bisher offiziell bekannt war. In allen wichtigen Punkten – Siedlungspolitik, Jerusalem, das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge – soll es den Berichten zufolge (zu) weit gehende Zugeständnisse gegeben haben. Der Regierung in Jerusalem wurde beispielsweise angeboten, bis auf eine alle jüdischen Enklaven in Ostjerusalem zu behalten. Außerdem soll Israel sich gewünscht haben, einen Teil seiner arabischen Bevölkerung in den neuen palästinensischen Staat zu transferieren. Freedlands Feststellung ist demnach richtig. Die sogenannten „Palästina-Papiere“ zeigen eindeutig, dass die Palästinenser sich um einen Ausweg aus der Sackgasse bemüht haben. Sie beweisen aber auch, dass die Palästinenser, im Gegensatz zu den Israelis, keinen ehrlichen Verhandlungspartner hatten.

Im Falle eines Konflikts obliegt eigentlich der starken Partei die Aufgabe, der schwächeren Fraktion die Hand zu reichen. Hier war es jedoch umgekehrt. Die geschwächten Palästinenser haben Kompromisse vorgeschlagen, obwohl sie genau wussten, dass diese in der palästinensischen Öffentlichkeit auf breite Ablehnung stoßen würden. Israel hat keine Eingeständnisse angeboten, sondern lediglich Vorschläge zurückgewiesen.

Von palästinensischer Seite kam gestern natürlich sofort ein Dementi. Ausreichen dürfte das wahrscheinlich nicht. Die palästinensische Autorität, die bereits seit Jahren wegen des Scheiterns der Verhandlungen und Korruptionsvorwürfen in den palästinensischen Gebieten kritisiert wird, dürfte nun noch weiter an Glaubwürdigkeit verlieren – zur Freude der Hamas, die sich in ihrer unnachgiebigen Haltung bestätigt sieht.

Die Mitschuld des Westens

Die Frage, die sich aufdrängt, ist die der Mitschuld des Westens an der desaströsen Lage im Nahen Osten. Israel ist eindeutig mehr an der Expansion seiner sehr erfolgreichen Landraub-Politik interessiert als an einem wahrhaftigen Friedensprozess. Wie lange noch wollen die USA sich blind stellen und diese israelische Maskerade gutheißen? Es wird höchste Zeit, die Schuldigen des Scheiterns der Verhandlungen als solche zu bezeichnen und konsequent Druck auszuüben, um zu einer ausgewogenen Zwei-Staaten-Lösung zu kommen, anstatt die Palästinenser immer wieder zu Verhandlungen zu zerren, die zum Scheitern verurteilt sind und die von der palästinensischen Bevölkerung eh nur als eine weitere Demütigung empfunden werden.

Doch auch die Europäische Union muss dem Partnerland Israel klar die Leviten lesen. Der Westen muss handeln, denn der Status quo ist für viele Palästinenser nicht mehr zu ertragen und gefährdet die äußerst prekäre Stabilität einer ganzen Region.

Michelle Cloos