Rumänien

05. Juli 2012 20:52; Akt: 05.07.2012 21:01 Print

Neue Regeln für Absetzung des PräsidentenNeue Regeln für Absetzung des Präsidenten

Mit einem Eildekret brachte Regierungschef Ponta am Donnerstagabend vereinfachte Regeln zur geplanten Absetzung seines Erzfeinds Basescu unter Dach und Fach. Unterdessen demonstrierten tausende Rumänen für und gegen Basescu.

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Ponta setzte im Parlament vereinfachte Regeln zur Absetzung seines Erzfeindes durch. (Bild: dpa)

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Der Streit zwischen Ponta und Basescu geht in eine neue Runde. An diesem Freitag stimmt das Parlament in Bukarest auf Pontas Betreiben über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Basescu ab. Endgültig entscheiden darüber die Rumänen bei einem Referendum, spätestens 30 Tage danach. In diesem Machtkampf soll Basescu als Garant einer unabhängigen Justiz ausgeschaltet werden, um somit korrupte Politiker zu schützen, vermuten Beobachter.

Pontas neues Dekret sieht vor, dass beim Referendum die Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen für eine Absetzung des Staatschefs reicht. Bislang war dafür die Mehrheit der Wahlberechtigten notwendig gewesen. Tags zuvor hatte Ponta ebenfalls per Eildekret verfügt, dass das Verfassungsgericht hierbei kein Vetorecht mehr hat. Beide Neuregelungen waren eine Woche zuvor auch vom Parlament beschlossen worden. Allerdings hatte die Basescu nahestehende bürgerliche Partei PDL diese sofort beim Verfassungsgericht angefochten, so dass sie in Gesetzesform noch nicht rechtskräftig waren.

Um ein langes Verfahren zu umgehen, das eventuell zugunsten von Basescu ausgehen könnte, setzte Ponta diese Spielregeln jetzt per Eildekret durch. In Rumänien haben Eildekrete sofort Gesetzeskraft.

(dpa/Tageblatt.lu)

  • Utopist am 06.07.2012 13:19 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie als Spielzeug

    Es ist absolut ekelhaft, zu was sich Demokratie in den letzten Jahren entwickelt hat, und das nicht nur in Rumänien.