22. September 2011 04:00;Akt: 22.09.2011 04:08

Kapitulation vor dem "Freund"

DER KOMMENTAR

von Sascha Bremer - Es waren am Mittwoch 36 beschämende und desaströse Minuten in der Geschichte der US-Diplomatie. Dass die USA ihr Veto gegen Palästinas Initiative einlegen würden, war schon lange klar.

US-Präsident Obama muss auch aus Furcht vor einer Wahlniederlage den Kurs von Netanjahus Regierung mittragen. (Bild: Reuters / Kevin Lamarque)

Aber Obamas Rede war ein einziges Eingeständnis seiner (innen)politischen Schwäche gegenüber der israelischen Regierung und deren Unterstützern in den USA.

Innerhalb eines Jahres wurde der US-Präsident vom Antreiber zum Getriebenen. Kein Wort mehr über die Siedlungen, kaum ein Wort über das legitime Bestreben der Palästinenser nach Selbstbestimmung. Dafür aber ein erzwungenes Bekenntnis, dass Amerika vor den äußerst gefährlichen Positionen der israelischen Regierung kapituliert. Obama hat nach einer Reihe von politischen Niederlagen, die nicht immer mit dem Nahen Osten zu tun hatten, nun kein Jota Spielraum mehr, um im gesamten Nahen Osten als glaubwürdiger Vermittler aufzutreten.

Wie anders und realistisch war dann doch die von Frankreich vor- und von vielen europäischen Ländern mitgetragene Linie. Als Zwischenstadium Palästina den Status als "Etat observateur non membre" zuzugestehen, ist auf den ersten Blick zwar auch enttäuschend. Aber die implizite Anerkennung der Staatlichkeit würde mit sich bringen, dass sich in der Palästina-Frage die "Weltgemeinschaft" endlich in die richtige Richtung bewegt und es keinen Schritt mehr zurück geben kann.

Sascha Bremer

Zum Thema
  • Klaus am 22.09.2011 09:49 Report Diesen Beitrag melden

    Was war auch Anderes von USrael zu erwarten. Das Resultat eines komplett Lobby-gesteuerten, unterwanderten Landes. Siehe hierzu das Buch "Die Israel Lobby" von Mearsheimer und Walt aus dem Campus Verlag.