17. Februar 2017 08:32;Akt: 18.02.2017 12:35

Marine Le Pen unter Betrugsverdacht

FRANKREICH

Marine Le Pen steht unter Verdacht, Parteigelder veruntreut zu haben. Sie dementiert, vor der Korruptionsbehörde ein Geständnis abgelegt zu haben.

 (Bild: dpa/Christian Alminana)
Olaf ist eine unabhängige europäische Behörde, die Korruption, Betrug und Finanzvergehen innerhalb der europäischen Institutionen und Behörden untersucht. Der ehemalige Präsident des Europaparlamentes, Martin Schulz, hatte die Behörde auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam gemacht. Das französische linksgerichtete Nachrichtenmagazin Marianne und die Rechercheplattform Mediapart veröffentlichten die Ergebnisse. Danach hat die Vorsitzende der Partei im Jahre 2011 einen Leibwächter der Familie über mehrere Monate als Assistenten ausgegeben.

In einem zweiten Fall soll Frau le Pen den Untersuchungsergebnissen zufolge eine Freundin, die im Pariser Großraum für die Partei arbeitete, mit einem falschen Arbeitsvertrag als Assistentin ausgegeben. Im Gegensatz zu französischen Gepflogenheiten, die es erlauben, Assistenten im Wahlkreis einzusetzen, müssen Assistenten des Europaparlamentes an einem der drei Europastandorte, Brüssel, Luxemburg und Straßburg eingesetzt werden. Das Geld soll in beiden Fällen zur Regelung von Gehältern und Kosten verwendet worden sein, die ausstanden.

Insgesamt muss Frau le Pen 340.000 Euro zurückzahlen, die unberechtigt gezahlt worden sind. Da sie sich weigert, zu zahlen, halbiert das Parlament seit Mitte Februar ihre Abgeordnetendiäten. Statt 6.200 Euro erhält sie lediglich 3.100 Euro, so lange, bis die 340.000 Euro bezahlt sind.

"Racheaktion des Parlamentspräsidenten"

Marine Le Pen hat in früheren Stellungnahmen die Affäre stets als eine Racheaktion des Parlamentspräsidenten Martin Schulz bezeichnet und sie heruntergespielt. Aus den jetzt veröffentlichten Unterlagen geht zusätzlich hervor, dass die europäische Untersuchungsbehörde die Unterlagen an die Pariser Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat. Das soll bereits im Dezember vergangenen Jahres geschehen sein.

Anders als im Fall des konservativen Spitzenkandidaten der Konservativen, Francois Fillon, lässt sich die Justiz im Falle Marine Le Pen aber offensichtlich Zeit. Bei Fillon wurden innerhalb von zwei Wochen umfangreiche Verhöre durchgeführt, erfolgten Durchsuchungen im Parlament und im Senat. Im Falle Le Pen liegt der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsbericht vor, ohne dass bisher bekannt wurde, was in dem Fall unternommen wurde.

Le Pen widerspricht

Gegen den Front National gibt es weitere Untersuchungen und Forderungen. So soll der Abgeordnete Bruno Gollnisch um die 275.000 Euro zurückzahlen.

Die Spitzenkandidatin des Front National hat der Darstellung in den französischen Medien widersprochen. Sie habe niemals irgendetwas anerkannt und sie habe auch nie mit Ermittlern geredet. Es gebe hier eine Einigung zwischen dem Europaparlament und Dritten heißt es in einer Stellungnahme. „Es gibt keine fiktive Arbeit. Es gibt überhaupt nichts Fiktives in diesem Dossier.“

Sie verfüge, sagte Marine le Pen gegenüber dem Radiosender France Bleu Besancon über Unterlagen, die sie Olaf auch zur Verfügung gestellt habe und die sie zu gegebener Zeit veröffentlichen werde. In einer Stellungnahme des Anwaltes von Frau le Pen gegenüber französischen Medien hieß es zusätzlich, dass die Anerkennung des Vorwurfes der Schaffung fiktiver Arbeitsplätze bestritten werde.

Helmut Wyrwich

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  • sputtnick am 18.02.2017 12:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So manche populistische Aussagen ihrerseits sind Betrug an den Wählern .!

  • johnny44 am 17.02.2017 10:36 Report Diesen Beitrag melden

    An hei zu Letzeburg?