Bei den Säuberungsaktionen der türkischen Behörden hat die Staatsanwaltschaft in Istanbul am Freitag für 20 Journalisten Untersuchungshaft beantragt. Die betroffenen Journalisten gehören zu dutzenden Medienvertretern, die diese Woche im Rahmen des Ausnahmezustandes festgenommen wurden.
Die Behörden erklärten 50.000 Reisepässe für ungültig, um die Flucht ins Ausland zu verhindern. Möglicherweise soll per Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe entschieden werden.
„Vorgehen ist notwendig“
Für die 20 Journalisten, die von der Polizei in einen Gerichtssaal geführt wurden, soll ein Richter über den Antrag auf U-Haft entscheiden. Unter ihnen ist auch die bekannte Journalistin und frühere Abgeordnete Nazli Ilicak. Für den früheren „Hürriyet“-Chefredakteur Bülent Mumay, wurde die Freilassung gegen Kaution beantragt.
Vor dem Gericht versammelten sich zahlreiche Journalisten aus Solidarität mit den Festgenommenen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, das Vorgehen gegen Reporter sei notwendig. Die Behörden müssten unterscheiden zwischen Drahtziehern des Umsturzversuchs und „denen, die echten Journalismus betreiben“, sagte der Außenminister.
Ein Referendum
Seit dem gescheiterten Umsturzversuch in der Nacht zum 16. Juli wurden mehr als 130 türkische Medien geschlossen und dutzende Journalisten festgenommen. In der Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe erwägt die Regierung die Ansetzung einer Volksabstimmung. „Vielleicht wird die Entscheidung darüber in einem Referendum fallen“, sagte Cavusoglu der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).
Demnach gibt es aus der Bevölkerung großen Druck auf die Regierungspartei AKP, die Todesstrafe wieder einzuführen. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den gescheiterten Militärputsch verantwortlich.
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