Rumänien

03. Juli 2012 22:33; Akt: 03.07.2012 22:43 Print

Präsident des Parlaments abgesetztPräsident des Parlaments abgesetzt

Der Machtkampf zwischen dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu und Regierungschef Victor Ponta spitzt sich weiter zu.

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Präsident Traian Basescu streitet mit Regierungschef Victor Ponta um die Macht. (Bild: dpa)

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Drei Gegenspieler des sozialitischen Premiers mussten am Dienstag ihre Stühle räumen: Die beiden Parlamentspräsidenten sowie der "Volksanwalt" - eine Art Ombudsman für Bürgerbeschwerden - wurden auf Betreiben Pontas abgewählt und durch regierungstreue Funktionäre ersetzt.

Die Parlamentspräsidenten waren die einzigen Politiker der bürgerlichen Partei PDL, die seit Pontas Machtübernahme ihr Amt behalten hatten. Basescu erklärte, Ziel dieser Manöver sei es, den Staatschef abzusetzen und die Justiz des Landes unter Pontas Kontrolle zu bringen. Basescu forderte den Premier und seine Verbündeten auf, die "Angriffe auf die Staatsinstitutionen" sofort einzustellen.

Wahlen im Herbst

Ponta war nach einem Misstrauensvotum gegen die PDL im April vom Parlament in sein Amt gewählt worden. In diesem Herbst muss sich der von Plagiatsvorwürfen belastete Premier Parlamentswahlen stellen.

Neuer Präsident des Senats (Oberhaus) wurde Crin Antonescu, Vorsitzender der mit Ponta verbündeten Liberalen (PNL). In Rumänien ist der Senatspräsident der zweite Mann im Staat, nach dem Staatspräsidenten. Falls der bürgerliche Basescu abgesetzt wird, würde Antonescu dessen Befugnisse übernehmen. Ponta hat Basescu mehrfach mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht. Um dies zu erleichtern, setzte Ponta bereits zwei Gesetzesänderungen durch.

Die neuen Namen

Im Unterhaus wurde Parlamentspräsidentin Roberta Anastase durch den PSD-Fraktionschef Valeriu Zgonea ersetzt. An die Stelle des "Volksanwalts" Gheorghe Iancu tritt der Sozialist Valer Dorneanu. Iancu war Ponta mit Verfassungsklagen gegen dessen Eildekrete in die Quere gekommen.

Kritik an diesen Vorgängen kam auch aus dem Ausland. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine Partei sich den Staat zur Beute mache. Das Problem müsse auf EU-Ebene stärker thematisiert werden.

Der US-Botschafter in Bukarest, Mark Gitenstein, erklärte, in Rumänien seien Demokratie und Justiz in Gefahr. Sorgen um Rumäniens Justiz äußerte am Dienstag auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding in einem Twitter-Eintrag.

(dpa/Tageblatt.lu)