„Ohne den geringsten Beweis“

Daniel Miltgen, Chef des Fonds du Logement, will die Vorwürfe zur Affäre im Bauprojekt in Leudelingen und seinem Führungsstil nicht auf sich sitzen lassen. Am Sonntag reagiert er mit einem zweiten Brief an Kulturministerin Maggy Nagel (DP), den RTL am Montag veröffentlichte.

Auf mehreren Seiten arbeitet Miltgen jeden einzelnen Kritikpunkt der Ministerin ab. So wurden unter seiner Führung zwischen 1990 und 2013 124,8 Wohnungen/pro Jahr gebaut. Eine Steigerung gegenüber den Vorjahren um 259 Prozent, hebt Miltgen hervor. Damit untermauert er das Ziel der Regierung, das auch er als Direktor der Behörde vertritt, den Fonds du Logement als ein „wichtiges Instrument der Wohnungsbaupolitik“ durchzusetzen.

Keine staatliche Hilfe

Die langjährige Erfahrung an der Spitze der Behörde nutzt Daniel Miltgen bei seinen Erklärungen zum Finanzierungsverfahren des Fond du Logement. Was eine jährliche Zahlung durch die Regierung an die Behörde, um ein Teil ihrer Kosten zu begleichen, angeht, widerspricht Miltgen. „Im Gegenteil, der Fonds hat nie einen Euro (davon) angefasst“, so der Direktor. Im Gegenteil, die Jahresbilanzen hätten immer einen Gewinn aufgewiesen. Insgesamt 54,6 Millionen Euro habe der Fonds du Logement in den Bau neuer Gebäude investiert.

Die jährliche staatliche Dotierung sei außerdem nicht zur Kostendeckung, sondern zur Kapitalausstattung vorgesehen, schreibt Miltgen. Dies habe erlaubt, zukünftige Bauprojekte durchzuführen und 30 Prozent der Gebäude zur späteren Vermietung von Sozialwohnungen zu finanzieren. Die restlichen 70 Prozent kämen vom Staat. Ohne die staatliche Kapitalausstattung und ohne die Dotierung beim Bau von Sozialwohnungen, die später vermietet werden, hätte „der Fonds nie den jetzigen Immobilienbesitz aufbauen können“, führt Daniel Miltgen aus.

Von wegen undurchsichtig

Wohnungsbauministerin Nagel hatte in ihrem ersten Schreiben an Daniel Miltgen undurchsichtige Führung beim Fonds du Logement bemängelt. Das läßt der Direktor nicht auf sich sitzen. Der Verwaltungsrat des „Unternehmens“, zu dem zwischenzeitlich der Fonds angewachsen ist, sei stets und in Detail von Daniel Miltgen informiert worden. Auch bei der Entscheidungsfindung und Aufstellung der Jahresbilanz habe man in „vollkommener Transparenz“ gehandelt, schreibt Miltgen.

In diesem Sinne seien für jede der drei Abteilungen des Fonds – Baupromotion, Vermietung und Verwaltung – detaillierte Aufstellungen zu Gewinn und Verlust ausgearbeitet worden. Um den Vorwürfen in diesem Zusammenhang entgegenzutreten, fügt Miltgen in seinem Brief an die Ministerin eine Liste mit dem Schriftverkehr der letzten Wochen zwischen dem Fonds du Logement und dem Bauministerium.

Beweislast beim Bauministerium

Falls der eine oder der andere Text nicht den Erwartungen des Ministeriums entsprochen habe, hätte die Behörde die Möglichkeit gehabt, eine andere Präsentation oder Formulierung zu verlangen, schreibt Daniel Miltgen. Zumal die letzten Wochen „stressig“ waren, da ein Audit vom Rechnungshof, Ernest&Young und PWC durchgeführt wurde, so der Direktor. „Ich muss daher alle Anschuldigungen und Unterstellungen, die an mich gerichtet wurden, widerlegen, die bisher ohne den geringsten Beweis geblieben sind“, schickt Miltgen den Ball zurück an Ministerin Nagel.

In diesem Zusammenhang führt der Chef des Fonds du Logement ein Treffen mit Ministerin Maggy Nagel an. Dort habe Nagel im Beisein hoher Ministerialbeamter Daniel Miltgen mangelnde Kommunikation und Vertrauensverlust gegenüber seiner Person vorgeworfen. Daraufhin habe Miltgen regelmäßige Treffen im Ministerium vorgeschlagen, welche die Ministerin akzeptiert habe. Nichtsdestotrotz hätten nur zwei davon stattgefunden, fügt Miltgen hinzu.

Premierminister Xavier Bettel hatte sich am vergangenen Freitag nach dem Ministerrat zur Entscheidung geäußert, Daniel Miltgen von der Spitze des Fonds du Logement abzusetzen. Bettel sprach von Vertrauensverlust in der Person des Direktors. In die Schlagzeilen geraten war der hohe Beamte Mitte Februar geraten. Damals wurden Vorwürfe laut, er habe sich für die Umklassierung eines Geländes für ein Projekt in Leudelingen ins Bauperimeter eingesetzt. Als Gegenleistung soll der Fonds Baustücke zu niedrigeren Preisen erworben haben.