Der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, hat sich für ein koordiniertes Vorgehen der EU-Staaten bei der Anerkennung Palästinas ausgesprochen. „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem die israelische Regierung offenkundig weder den Mut noch den Willen hat, die Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). „Eine Welle der Anerkennungen Palästinas durch EU-Staaten wäre ein starkes Signal an Israel, die Verhandlungen wieder ernst zu nehmen, den Siedlungsbau zu stoppen und ehrlich auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten“, betonte er.
Das EU-Parlament will im Dezember darüber abstimmen, ob es sich unverbindlich für eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat ausspricht. Ende Oktober hatte Schweden als erstes westeuropäisches Mitglied der Europäischen Union Palästina als Staat anerkannt. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten dies bereits getan, bevor sie der EU beigetreten waren. Die Parlamente in London und Madrid haben ebenfalls für die Anerkennung Palästinas votiert. Weltweit haben bereits rund 130 Länder den Staat Palästina anerkannt.
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