Wahlkämpfer Obama im Kongress

25. Januar 2012 06:27; Akt: 25.01.2012 06:56 Print

\"Amerika ist wieder da"

Er wollte als Präsident politische Brücken bauen, aber jetzt muss er um seine Wiederwahl bangen. In seinem Lagebericht zur Nation grenzt sich Obama klar von den Republikanern ab.

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Ein Kämpfer für die Bürger Amerikas: Obamas Rede zur Lage der Nation glich einer Wähler-Mobilisierung. (Bild: AFP)

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Es war der Wahlkämpfer Barack Obama, der vor den Kongress trat. Nicht jener, der vor vier Jahren seine Botschaft des Wandels mit dem Versprechen verband, die politische Spaltung im Land zu überwinden - davon war in dieser Rede wenig zu hören. Diesmal kam ein populistischerer Obama, der sich für den Wahlkampf positionieren, sich abgrenzen, einen starken Kontrast zu den Republikanern deutlich machen wollte: er als ein Kämpfer für den einfachen Bürger, die Konservativen als Beschützer einer reichen Minderheit.

Die Wahl: "Wir können uns entweder mit einem Land zufriedengeben, in dem es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt", sagte Obama. "Oder wir können eine Wirtschaft wiederherstellen, in der jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an dieselben Regeln hält."

Entscheidende Rede

Experten hatten schon vorher betont: Dies sei eine Schlüsselrede, es könnte eine der wichtigsten seiner Karriere sein. Die US-Wirtschaft dümpelt weiter vor sich hin, die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, es gibt Zeichen für einen Aufwärtstrend, aber bisher nicht genug, um dem Präsidenten entscheidenden Rückenwind für die kommende Wahlschlacht zu geben. Obamas Umfragewerte sind weiterhin mies, laut Gallup lag die Zustimmung zu seiner Politik im Januar bei durchschnittlich 44 Prozent.

Da bot die alljährliche Rede zur Lage der Nation, rund eine Stunde zu Hauptfernsehsendezeit, eine einzigartige Chance, dem Volk seine Wahlkampf-Kernbotschaften zu vermitteln: Chancengleichheit für alle, staatliche Mitverantwortung anstatt einer freien Wirtschaft ohne eine schützende Hand der Regierung.

Rhetorisches Meisterwerk

Obama tat dies mit der ihm eigenen rhetorischen Brillanz, die ihm auch viele Gegner bescheinigen, offensiv und punktgenau, wie es in ersten Fernsehkommentaren hieß. Es war ein Drahtseilakt: Schließlich, so lautet die Regel, muss sich der Amtsinhaber - Wahlkampf hin, Wahlkampf her - in seinem Lagebericht als Präsident aller präsentieren, auch als Präsident der Opposition, so sehr sie ihm vorher auch in die Suppe gespuckt hat. Obama versucht die Balance, indem er sein Programm der Fairness als Vision für alle präsentiert: "Es sind nicht demokratische Werte oder republikanische Werte, sondern amerikanische Werte. Wir müssen sie zurückfordern."

Namen seiner Hauptopponenten nennt ein Präsident in seinem Lagebericht grundsätzlich nicht, auch das gehört sich nicht. Aber jeder weiß auch so, wen Obama anspricht. Viele seiner Äußerungen sind eine Antwort auf Kritik seiner potenziellen Herausforderer. Die Nation habe eine neue Führungsrolle in einer sich verändernden Welt, setzt er beispielsweise dem Vorwurf entgegen, er habe den Einfluss der USA verspielt: "Amerika ist wieder da."

Vorhaben durchboxen

Es ist auch klar, was und wen er meint, als er sagt: "... ich habe vor, Obstruktion mit Aktion zu bekämpfen." Im vergangenen Jahr konnte Obama einen Großteil seiner Vorhaben wegen des Widerstandes der Konservativen im Kongress nicht durchsetzen - so Steuererhöhungen für die Reichen.

Obama dringt in seiner Rede erneut darauf, und er weiß, dass er damit draußen gut ankommt. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Amerikaner in diesem Punkt hinter ihm steht. Und sein möglicher republikanischer Herausforderer bei der Wahl im November, Mitt Romney, hat ihm ausgerechnet kurz vor dem Auftritt im Kongress unfreiwillig ein Geschenk präsentiert - ein wahrer Glücksfall für den Präsidenten. Unter dem Druck innerparteilicher Konkurrenten offenbarte Romney, dass er in den vergangenen zwei Jahren fast 43 Millionen Dollar verdient und dafür gerade mal 14 Prozent Steuern gezahlt hat, ein geringerer Steuersatz als er einem Busfahrer mit einem Jahresgehalt von 50 000 Dollar abverlangt wird.

Zankapfel: Reichensteuer

Oder als Debbie Bosanek. Sie ist die Sekretärin von Milliardär Warren Buffett, der Obamas Forderung nach höheren Beiträgen für die Reichen unterstützt. Buffett selbst hat Bosanek als Beispiel dafür angeführt, wie unfair das Steuersystem in den USA die Gutbetuchten unterstütze. Am Dienstagabend sitzt Bosanek zusammen mit First Lady Michelle Obama auf der Tribüne, als Obama Chancengleichheit einfordert - auch eine Botschaft nach draußen.

Die Republikaner wissen zweifellos, dass die Steuerfrage ihre Achillesferse sein könnte. Schon vor der Rede Obamas haben sie von Klassenkampf gesprochen, davon, dass Obama Sozialneid schüre. Der Gouverneur von Indiana, Mitch Daniels, stößt in der offiziellen Antwort der konservativen Partei auf Obamas Lagebericht ins selbe Horn: "Kein Merkmal der Obama-Präsidentschaft ist trauriger gewesen als seine steten Bemühungen uns zu spalten, sich bei einigen Amerikanern anzubiedern, indem andere gegeißelt werden."

Hat Obama es geschafft, die Richtung des Wahlkampfes zu bestimmen, was nach Meinung vieler Experten das Hauptziel dieser Rede war? Um sicherzugehen, dass seine Botschaft auch wirklich ankommt, startet Obama bereits an diesem Mittwoch zu einer Reise in fünf bei der Wahl besonders umkämpfte Bundesstaaten.

(dpa/Tageblatt.lu)

  • joel am 25.01.2012 17:24 Report Diesen Beitrag melden

    ... an maach eppes géint Israel, dann hues du C......en.

  • jang am 25.01.2012 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Huel deng Dausenden Leichenschänner aus dem Afghanistan, dann hues du Geld.