Nach der Einschränkung der Versammlungsfreiheit erhöht Russland nun den Druck auf unabhängige Organisationen. Ungeachtet scharfer Kritik brachte das Parlament in Moskau am Freitag ein Gesetz auf den Weg, wonach sich vom Westen finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) «ausländische Agenten» nennen müssen. Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden.
In der von der Regierungspartei Geeintes Russland dominierten Staatsduma stimmten 320 Abgeordnete in erster Lesung für den Entwurf, wie die Agentur Interfax meldete. 226 Stimmen waren notwendig. Erst vor wenigen Wochen hatte die Duma drastischere Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht erlassen. Bürgerrechtler klagen, dass Präsident Wladimir Putin seit seiner Rückkehr in den Kreml im Mai schärfer gegen Kritiker vorgehen lässt.
Verfassungswidrig?
Der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, bezeichnete den Entwurf als verfassungswidrig. In Moskau protestierten Kremlgegner gegen den Vorstoß. „Wer hat Angst vor Bürgerinitiativen?“, stand auf einem Plakat. Nach Angaben der Moskauer Tageszeitung „Wedomosti“ (Freitag) tragen Behörden bereits NGO in ein Sonderregister ein, obwohl das Gesetz noch nicht gilt. Es muss zuvor in zweiter und dritter Lesung verabschiedet sowie vom Ex-Geheimdienstchef Putin unterschrieben werden.
Die Kremlpartei verteidigte ihr Vorhaben. Es diene dazu, die Institutionen der Zivilgesellschaft zu verbessern, sagte Fraktionschef Andrej Worobjow. Alle Mitglieder der Fraktion hätten den Entwurf unterzeichnet. Geeintes Russland verfügt in der Duma über die absolute Mehrheit. Auch die einflussreiche orthodoxe Kirche forderte die Annahme des Gesetzes als „wichtiges Instrument gegen antirussische Politik“ und Spionage.
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