Die vier großen Fraktionen (CSV, DP, LSAP, „déi gréng“) gaben am Donnerstag im Parlament grünes Licht zu dem
Vertrag zwischen der CLT-Mediengruppe und dem Staat.

Medien- und Premierminister Xavier Bettel (DP) war es wichtig, vor den Abgeordneten deutlich zu machen, dass es der erste Konzessionsvertrag ist, in dem Geld fließt.

Bislang wird das luxemburgische Programm als Gegenleistung für die kostenlose Nutzung der terrestrischen Frequenzen gegengerechnet. Dies sei aber kein Blankoscheck, betonte Bettel. RTL verpflichtet sich über den neuen Konzessionsvertrag, eine Ethik-Kommission zur internen Qualitätskontrolle zu schaffen. Zudem wird eine externe „commission de suivi“ geschaffen. Der Vertrag sieht auch weitergehende Anstrengungen des Senders vor, das TV-Programm mittels Untertiteln und Gebärdensprache barrierefrei zu gestalten.

Querfinanzierung vermeiden

Bei der Kostenberechnung müssen TV sowie Radio und Internet streng getrennt werden, um eine Querfinanzierung zu verhindern, betonte Bettel mehrfach.

Er ahnt es wohl: Genau dieser Punkt ist es, der von vielen Rednern kritisch kommentiert wird. „Wie soll diese Trennung funktionieren? Crossmedia ist heute Standard in allen Medienbetrieben“, meint etwa Yves Cruchten (LSAP). Von ihm kommt auch die Frage, wie die niedrigere Bewertung der terrestrischen Frequenzen zustande kommt. Für die Zeit nach 2023 müsse die Frage nach einem „richtigen“ öffentlich-rechtlichen TV gestellt werden, findet er. Auch David Wagner („déi Lénk“) gefällt die hybride Lösung eines privaten TV mit teilweise öffentlich-rechtlichem Auftrag nicht wirklich. Das sei „problematisch“, auch wenn es derzeit relativ gut klappe.

Auch ein öffentlich-rechtliches TV sei nicht automatisch eine Garantie für ein hochwertiges, politisch ausgewogenes Programm, fand dagegen Claude Adam („déi gréng“). Wichtig sei, dass jetzt, da finanzielle Mittel fließen, eine klare Trennung der einzelnen Medienangebote vorgenommen und ein klarer Rahmen für die Qualitätsstandards bezüglich der öffentlich-rechtlichen Mission abgesteckt werde.

„Richtig“ öffentlich-rechtlich wäre teurer

Massive Kritik gab es von Roy Reding (ADR). Der Staat sponsere hier eine hochprofitable Mediengruppe. Enden werde das wie bei der Arbed, warnte er. Reding monierte auch, dass im Verwaltungsrat der CLT die Fraktionspräsidenten von CSV, DP und LSAP sitzen und seinen Informationen nach dort jährlich 17.500 Euro an Präsenzgeldern kassieren. Da stelle sich die Frage einer möglichen Befangenheit.

Ressortminister Xavier Bettel steht einem „richtigen“ öffentlich-rechtlichen TV kritisch gegenüber. Das würde nicht 10, sondern wohl um die 30 Millionen Euro im Jahr kosten. Dies bei einer ungewissen Zuschauerquote, gibt er in seiner abschließenden Stellungnahme zu bedenken.

Auch Tram und “Fonds du logement” standen auf dem Programm der Parlamentssitzung: die Details hierzu lesen Sie in der Tageblatt-Ausgabe vom 24. März (Print und Epaper).

lm