Die Mitglieder der Luxemburger Piratenpartei fanden sich am Samstag in Eppeldorf zusammen, um über das Wahlprogramm der Partei zu diskutieren. Dort sollen die Inhalte höchste Priorität haben, so der Partei-Präsident Sven Clement zu der Presse. Alle inhaltlichen Fragen sollen “basis-demokratisch” entschieden werden. Im Vorfeld des Nationalkongresses hatte die Parteileitung schon via Internet mit ihren Mitgliedern regen Ideenaustausch betrieben, heißt es. Aber die Kontakte seien nicht nur virtuell gewesen. Man habe sich auch in geselliger runde getroffen, um über die Ausrichtung des Wahlprogramms zu diskutieren, betonte der Präsident am Samstag.

Jung, progressiv, kompetent … so stellt sich die Piratenpartei dar. (Tageblatt-Archiv)

Das Resultat lasse sich auf jeden Fall sehen: Ein Dossier mit über 300 Punkten, die beim Kongress zur Sprache kommen. Es werden am Samstag aber lediglich die Programmpunkte mit einer Erklärung festgelegt, so Clement. Der definitive Text soll erst später ausgearbeitet werden. Man wolle darin auch aktualitätsbezogene Themen einfügen.

Land auf dem falschen Kurs

Das Motto des kommenden Wahlkampfes soll “Reboot Luxembourg” sein. Es seien viele Reformen notwendig, um das Land wieder auf den richtigen Kurs zu setzen, erklärte Sven Clement. Die Piratenpartei aus Luxemburg will bei den Wahlen im nächsten Jahr nicht die Rolle der kleinen Nischenpartei spielen, sondern eine Partei mit Inhalten sein, die eine klare Meinung zu allen wichtigen Fragen des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens hat. Der Kernbereich werde aber weiterhin die digitale Zukunft Luxemburgs sein, so Clement.

Die Piraten fordern nicht nur eine absolute Netz-Neutralität, sondern auch eine “Plattform-Neutralität”. So sollen zum Beispiel die Infrastrukturen (Transport, Energie …) für alle, zu denselben Bedingungen zugänglich sein. Bei der Gesellschaftspolitik fordert die Partei ebenfalls dieselben Rechte für alle. Dazu gehöre unter anderen eine Ausweitung des Wahlrechts. In diesem Zusammenhang sollen die Wahlbezirke abgeschafft werden. Die Piratenpartei verlangt die Rechenbasis “1 Stimme = 1 Wähler”.

Freiheit ist wichtig

Die Freiheit sein Leben zu leben, wie man will, solange man die Freiheit der Anderen nicht einschränkt, müsse gewahrt werden, so Clement weiter. Er fordert auch schnellere Prozeduren beim Asylrecht, die einfache Adoption für alle Familien usw. Als Familie versteht die Piratenpartei eine Gruppe von zwei Menschen oder mehr, die zusammenleben, unabhängig von ihrer sexuellen Neigung, ihrer Religion usw.

Die Piraten sprechen sich ebenfalls für die Einführung der “anonymen Bewerbung” auf dem Arbeitsmarkt aus. Auf diese Weise sollen Diskriminierungen abgebaut werden. Auch plädiert die Partei für ein Grundeinkommen. Wenn ein solches Einkommen eingeführt wird, stehe auch einer größeren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nichts mehr im Wege.

Referendum bitte

Schließlich soll die Staatsform reformiert werden. In diesem Zusammenhang sei es wichtig auf die Bürger zu hören, deshalb fordert die Piratenpartei die Organisation eines Referendums. Die Piraten befürworten die Trennung von Kirche und Staat und wollen den Religionsunterricht durch einen allgemeinen Werteunterricht ersetzen.

Auf ihre Position auf der politischen Skala angesprochen, erklärte Sven Clement, die Rechts – Mitte – Links-Aufteilung der Politik sei überholt. Die Piraten seien eine soziale, liberale, freiheitliche und progressive Partei.

M.Cl./rh/Tageblatt.lu