Das Gesetz über die von der Ministerin zusätzlich eingeführten Verbote wurde von der Regierung bereits angenommen. Es kann also sofort auf den Instanzenweg geschickt werden. Rechtliche Grundlage ist eine EU-Direktive. Nach breiter Diskussion und vielen Beratungen und anhand zahlreicher, ausländischer Studien werde das Rauchverbot nun auch für Spielplätze gelten, so die Ministerin. Generelles Ziel der neuen Maßnahmen sei der Schutz der Kinder.

Eine heikle Angelegenheit

Aus diesem Grund habe man sich auch dazu entschlossen, das Rauchen in Autos zu verbieten, wenn sich Kinder unter zwölf Jahren darin befinden. Sicher sei dies eine heikle Angelegenheit, weil man hier in die Privatsphäre der Bürger eindringe. Der Schutz der Gesundheit hätte jedoch Priorität.

In einem Auto sei es schwierig, sogar bei offenen Fenstern und voll aufgedrehter Klimaanlage, korrekt zu belüften. Zugleich soll dies einen Denkanstoß für die Eltern darstellen. Weiter soll das Verbot dazu beitragen, dass Kinder Erwachsene nicht rauchen sehen, um so nicht in ihrem Unterbewusstsein dazu angeregt zu werden das Rauchen zu akzeptieren, wie es in der auf der Pressekonferenz verteilten Mitteilung heißt.

Gilt auch für E-Zigarette

Eine Handvoll anderer europäischer Länder haben ein solches Verbot ebenfalls bereits erlassen. Zuwiderhandlungen bei beiden Maßnahmen können von der Polizei mit einem Bußgeld ab 24 Euro geahndet werden.

Bei der elektronischen Zigarette geht die Ministerin über die Zielsetzungen der EU-Direktive hinaus. Dort ist eine Anpassung der Maßnahmen an die, die für normale Zigaretten gelten, nur Option. In Luxemburg jedoch wird das Rauchverbot integral für die elektronische Zigarette übernommen.

Das Ministerium verfüge zwar nicht über langfristige ausländische oder gar eigene Studien über die Wirkung der e-Zigarette. Aber es gebe dennoch ausländische Studien, z.B. der Weltgesundheitsorganisation, die belegten, dass verschiedene Stoffe in den elektronischen Zigaretten krebserregend seien.

Bessere Alternativen

Das Argument, die elektronische Zigarette werde von vielen benutzt, um mit dem Rauchen aufzuhören, sieht die Ministerin skeptisch. Es gebe jede Menge ausländische Studien, die belegen würden, dass klassische Mittel wie Nikotin-Patchs oder spezieller Kaugummi für das Abgewöhnen des Rauchens besser geeignet seien.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Mittwochsausgabe (13.7.2016) des Tageblatt.

Sek