„Qualitative Wuesstem“

Welches Wachstum will Luxemburg? Verkraftet das Großherzogtum einen 1,1 Millionen Einwohnerstaat? Verfügt das Land über genügend Ressourcen und Infrastrukturen? Über diese und weitere Fragen wird diese Woche unter dem Motto „Landesplanung fir eng nohalteg Zukunft“ debattiert.

Den Anfang machte am Montag eine Diskussionsrunde zum Thema „Qualitative Wuesstum“ im Auditorium der Universität Luxemburg am Campus Belval.

Minister für Infrastruktur und nachhaltige Entwicklung François Bausch ging in seiner Eröffnungsrede auf die Visionen für die territoriale Entwicklung in Luxemburg ein.

Anschließend haben die 12 Organisationen aus der Zivilgesellschaft, darunter die Caritas, CGFP, CGJL (Jugendkonferenz), CLC (Handelsverband), Handwerkerverband, Fedil, LCGB, Mouvement écologique, OGBL, Solep (Société luxembourgeoise pour l’évalutation et la prospective), Landwirtschaftskammer und das Syvicol über Visionen und Lösungsvorschläge debattiert.

François Bauchs Auftaktsrede:

Seit vielen Monaten sei man dabei eine Phantomdiskussion über das Landeswachstum zu führen. Es stelle sich die Frage wer eigentlich den 1,1 Millionen Einwohnerstaat anstrebe. Auf jeden Fall sei dies nicht die Regierung, so Bausch.

„Ich und auch die Regierung haben keine Lust Phantomdebatten zu führen, wir wollen reale Diskussionen führen.“

Bausch erklärt, dass man die Wachstumsdebatte der letzten Jahre überdenken müsse. Die Regierung arbeite bereits seit zwei bis drei Jahren an der Problematik. Zwei große zentrale Felder seien hier, die Qualität des Wachstums und das Wachstum der Arbeitsplätze, neue Aspekte bringe diesbezüglich die Rifikin-Studie. Ein weiteres Feld ist die Frage wo und wie Luxemburg wachsen solle.

Luxemburg habe laut Bausch ein Ressourcenproblem. Vor allem mit den Bodenressourcen müsse man schonender umgehen.

François Bausch präsentiert einige Statistiken zum Bevölkerungswachstum und zum Wachstum des Bruttoinlandprodukts zwischen 1991 und 2016. Auf die Renten kommt er ebenfalls zu sprechen und auf die Alterspyramide. Die Renten seien durch die Einwanderung vorerst abgesichert.

Die Population sei extrem gewachsen. Die großen Gemeinden wie Luxemburg und Esch-sur-Alzette liegen natürlich auf den ersten Plätzen aber auch Landgemeinden wie Fischbach sind prozentual stark gewachsen.

Auch die Grenzregionen wachsen weiter. Bausch zeigt hier ein Beispiel von Wincheringen. Hier ist die Gemeinde zwischen 2002 und 2015 enorm gewachsen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass sehr viele französische sowie deutsche Bürger in Luxemburg arbeiten und somit näher an die Grenzen ziehen.

Bezüglich der Mobilität erläutert Bausch, dass die Situation nicht mehr tragbar sei. Der Verkehr sammele sich um die Hauptstadt herum und somit seien die Autobahnen in diesem Umkreis stark überlastet. Auch beim öffentlichen Transport sehe es nicht viel besser aus. Hier sei zu den Spitzenzeiten auch eine Überlastung festzustellen.

Bausch präsentiert drei Wachstums-Szenarien für Luxemburg:

Szenario 1 „Wenn alles so weiterlaufen würde wie bisher“: Das Einwohnerwachstum ebenso wie der Wachstum der Arbeitsplätze werde sich vor allem auf die Hauptstadt sowie die südlichen Gemeinden konzentrieren. Dies sei die Situation, die wir bereits jetzt verspüren und würde somit den gesamten Süden überlasten, Stauprobleme würden wachsen und auch die Zerschneidung der Landschaft würde massiv ansteigen.

Szenario 2 „scénario Dirigé et Théorique“: Das Wachstum der Arbeitsplätze müsste auf mehrere regionale Zentren verteilt werden und somit würde das Populationswachstum sich ebenfalls auf die unterschiedlichen Zentren verteilen.

Szenario 3 „scénario Organisé et Harmonieux“: Einige regionale Zentren würden bestehen bleiben. Man würde jedoch drei Agglomerationszentren schaffen, im Süden, im Zentrum und im Norden. Für die Population würde das bedeuten, dass der Wachstum um diese drei Zentren massiv ansteigen würde.

Laut Bausch sollen die zukünftigen Diskussionen vor allem in Richtung des zweiten und dritten Szenarios geführt werden.

Wenn man über Agglo LUX oder Agglo SUD spreche, dann könnten die Herausforderungen, die das Populationswachstum mit sich bringt nur bewältigt werden, wenn die unterschiedlichen Gemeinden in den Agglomerationszentren zusammenarbeiten, so Bausch.
Um diese Agglomeration zu organisieren habe die Regierung in Luxemburg sowie im Süden eine gute Initiative mit dem Fonds-Kirchberg und Agora ergriffen.

Das erste das nun in Angriff genommen werden müsse sei das Landesplanungsgesetz, das sich nun auf dem Instanzenweg befinde, bestätigt Bausch. Natürlich seien weitere Vorhaben in Arbeit sowie die Überarbeitung des „Pacte logement“ sowie die Gemeindefinanzreform um dem weiteren Wachstum des Landes entgegenzugehen.

Es sei zu hoffen, dass man sich auf die richtige Landesplanung einige, um auch in den nächsten 25 Jahren dem Wachstum engegen zu gehen und den Einwohnern die Lebensqualität zurückzugeben die sie brauchen, schließt Bausch ab.

Die Diskussionsrunde:

Mouvement écologique: Findet, dass eine Debatte darüber geführt werden müsse welches Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialmodell man in Luxemburg eigentlich möchte. Eine weitere Frage sei wichtig; ob wir dieses Wachstum überhaupt stemmen können. Der Mouvéco bezweifelt, dass dies zu schaffen sei.

Landwirtschaftskammer: Der Sektor erlebt in erster Front was der Wachstum bedeutet, vor allem durch die Bodenknappheit. Die Landwirtschaft ist unheimlich unter Druck. Bisher war der Sektor ein Bereich in dem man nachhaltig gehandelt hat. Wenn wir weitermachen wie bisher wird die Landwirtschaft zerrieben vor allem durch die Kompensierung für das was bisher kaputt gemacht wurde.

Syvicol: Um den bestehenden Raum, darunter auch den Wohnraum, in den Gemeinden zu organisieren müssen die Gemeinden auch die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, um eine gute Lebensqualität für die Leute zu schaffen.

LCGB: Veränderte Arbeitssituationen werden kommen. Man muss in Zukunft mehr in die Weiterbildung der Arbeitnehmer investieren. In den Betrieben haben viele Menschen Probleme sich mit den neuen Technologien am Arbeitsplatz zurechtzufinden, da sie zu spät vom Arbeitgeber an diese Ressourcen herangeführt werden.

OGBL: Wir brauchen kein massives Wachstum um ein qualitativ hochwertiges Sozialmodell zu gewährleisten.

LCGB: Unser Staat investiert sehr gut zurzeit aber auch in die Digitalisierung und in die damit verbundene Weiterbildung der Arbeitnehmer muss investiert werden.

Handwerkerverband: Die Digitalisierung 4.0 ist ein Thema für das Handwerk. In Zukunft wird die Beziehung zwsichen Kunde und Handwerker sich ändern. Auch werden Steuerinstrumente von der Regierung benötigt.

Mouvement écologique: Wir haben hier einen netten und sympathischen Dialog, aber wir sollten darüber debattieren wo wir hinsteuern wollen. Wir müssen klare Zwischenetappen und konkrete Schlüsselfragen definieren und dann darüber diskutieren zum Beispiel in welcher Gesellschaft wollen wir in 20 Jahren leben?

Bemerkung aus dem Publikum: Wir müssen uns mehr mit der Lebensweise der jungen Generation (18-30jährige) auseinandersetzen. Auch Studien in Auftrag geben damit die Politik qualitative Ziele setzen kann, die die junge Generation zufriedenstellt.

CGFP: Keiner weiß wie sich das Wachstum entwickelt. Früher sagte man: Es soll meinen Kindern besser gehen als mir. Heute ist das kaum noch möglich vor allem im Bereich „logement“.