Proteste gegen Zapateros Sparpolitik

Proteste gegen Zapateros Sparpolitik
(AFP)

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Aus Protest gegen die Sparpolitik der sozialistischen Regierung sind in Spanien tausende Menschen auf die Straße gegangen.

Auf der zentralen Kundgebung am Samstag in Madrid drohten die beiden großen Gewerkschaften CCOO und UGT mit einem neuen Generalstreik, sollte Ministerpräsident José Luis Rodríguez wie geplant eine Anhebung des Rentenalters von jetzt 65 auf 67 Jahre durchsetzen. „Wenn diese Reform nicht zurückgenommen wird, werden wir im Januar das gesamte Land mobilisieren“, warnte der CCOO-Vorsitzende Ignacio Fernández Toxo.

Trotz des Widerstandes von Gewerkschaften und Opposition will Zapatero die geplante Neuregelung Ende Januar vom Kabinett beschließen lassen. Sie sieht vor, das gesetzliche Rentenalter von 2013 an schrittweise zu erhöhen. Die Regierung will damit auch das hohe Staatsdefizit senken. Das durchschnittliche Rentenalter in Spanien liegt derzeit bei 63,7 Jahren.

Nicht mehr finanzierbar

Nach Berechnungen des Nationalen Statistik-Instituts (INE) werden 2050 in Spanien rund 32 Prozent der Bevölkerung über 64 Jahre alt sein. Auf zehn Erwerbstätige kommen dann schätzungsweise neun Rentner. Dies könne die Rentenkasse nicht verkraften. Derzeit verzeichnet diese noch einen Überschuss von rund 60 Milliarden Euro.

Die Gewerkschaften halten die Maßnahme dagegen für ungerecht und angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von knapp 20 Prozent auch für sinnlos. Am 29. September hatte es in Spanien den ersten Generalstreik gegen die Politik Zapateros gegeben. Der Protest richtete sich damals vor allem gegen eine umstrittene Arbeitsmarktreform, die Kürzung der Beamtengehälter und das Einfrieren der Renten.