/ "Poroschenko gefährdet Minsk II"
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin hat dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vorgeworfen, mit seiner Forderung nach einem internationalen Friedenseinsatz in der Ostukraine das Abkommen von Minsk zu gefährden. Wenn Kiew, statt die Vereinbarungen umzusetzen, nun schon ein „neues Schema“ vorschlage, rufe das den Verdacht hervor, dass das Minsker Abkommen „zerstört“ werden solle, sagte Tschukrin laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Donnerstag.
Wegen der neuen Forderung stelle sich die Frage, ob Kiew die Vereinbarungen überhaupt einhalten wolle. Nach der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo durch prorussische Rebellen hatte sich Poroschenko am Mittwochabend für einen internationalen Friedenseinsatz im Osten des Landes ausgesprochen. „Das beste Format wäre eine von der UNO beauftragte Polizeimission der Europäischen Union“, sagte er bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kiew.
Grenze überwachen
Dieser billigte den Vorschlag, wonach eine von der UN mandatierte Friedensmission die Grenze zwischen den Rebellengebieten und Russland überwachen soll. Trotz eines seit dem Wochenende geltenden Waffenstillstands hatte es in den vergangenen Tagen erbitterte Kämpfe in der Stadt Debalzewe gegeben.
Am Mittwoch gab sich die ukrainische Armee geschlagen und zog rund 2500 erschöpfte Soldaten aus der Stadt ab. Die Kämpfe gefährden das in der vergangenen Woche mühsam ausgehandelte Friedensabkommen von Minsk.
- Was Jugendliche im Internet treiben: Bericht zeigt Nutzungsverhalten auf digitalen Geräten - 8. Februar 2023.
- Kritik am FDC: Die „schmutzigen“ Investments des „Pensiounsfong“ - 7. Februar 2023.
- Ein Plan für mehr Naturschutz in Luxemburg - 3. Februar 2023.