Claudia Dall‘ Agnolnol (LSAP) bemerkte in ihrer Intervention, dass selbst die CSV mittlerweile von einem subjektiven Unsicherheitsgefühl spricht. Ein Platzverweis sei da das falsche Mittel. Und bei echter Belästigung könne man schon heute auf die zeitweilige administrative Verwahrung der Betroffenen zurückgreifen.
Der Schöffenrat der Stadt Luxemburg habe in den letzten Jahren eine Reihe von Massnahmen eingeleitet, nicht um die „Strummerten“ auszugrenzen sondern um sie wieder in die Gesellschaft zu integrieren, betonte Viviane Loschetter (déi gréng). Bettler seien keine Verbrecher und subjektive Unsicherheit kein belastbares Kriterium.
„Aggressive Bettelei“
„Ein Platzverweis, wenn er denn käme, könnte in der Folge dazu gebraucht und missbraucht werden, um die demokratischen Rechte auch anderer Bürger und Organisationen in Frage zu stellen,“ gab Minister Etienne Schneider (LSAP) zu bedenken.
Ein Darstellung, die Fernand Kartheiser (ADR) absolut nicht teilte. Auf welcher Seite steht diese Regierung?, fragt er. Es gehe nicht um normale „Strummerten“, es gehe um das reale Problem organisierter, aggressiver Bettelei die den Leuten Angst mache. Es sei Pflicht der Politik, diese Angst der Bürger ernst zu nehmen.
Energischer Widerspruch zu dieser Darstellung kam von David Wagner (déi Lénk). Armut sei, entgehen der Ansicht der beiden bourgeoisen Parteien kein Verbrechen, kontert er.
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