Österreichs Außenminister Sebastian Kurz glaubt nicht mehr an eine schnelle europäische Lösung für die Flüchtlingskrise. Es sei klar, dass die Grenzsicherung an der EU-Außengrenze durch Griechenland nicht funktioniere, sagte Kurz am Montag in Brüssel vor dem EU-Außenministertreffen.
Und viele EU-Länder seien „sehr zufrieden“ damit, dass „die Flüchtlinge schnellstmöglich bis nach Mitteleuropa weitertransportiert werden.“ Staaten wie Österreich seien deshalb gezwungen, „nationale Maßnahmen zu setzen“. Ohne sichere Außengrenze müsse das Problem an den nationalen Grenzen angegangen werden, sagte der ÖVP-Politiker weiter.
„Koordiniertes Vorgehen einiger weniger Staaten“
Er könne sich dabei auch „ein koordiniertes Vorgehen einiger weniger Staaten“ vorstellen. Eine „sinnvolle Möglichkeit“ könne beispielsweise eine Zusammenarbeit von Österreich und Deutschland in Slowenien sein, um die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. Kurz kritisierte, dass es bei der Sicherung der EU-Außengrenze „sehr wenig Bereitschaft von Griechenland“ gebe, „sich hier helfen zu lassen“.
Staaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden könnten aber nochmals Flüchtlingszahlen wie im vergangenen Jahr „definitiv nicht stemmen“. Es sei inzwischen allen bewusst, dass „weder Einladungs- noch Willkommenspolitik die richtige Antwort auf die Flüchtlingskrise sind“. In Österreich findet am Mittwoch ein nationaler Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingsfrage ab. Kurz erwartete, dass dabei konkrete Beschlüsse zur Grenzsicherung gefasst werden.
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