Opposition fordert Klarheit

Wurde die BIL unter Wert verkauft? Wer muss das Geld zuschießen, damit die Bank die von der EU geforderte Höhe bei der Eigenkapitalquote erreicht? Dem Verkaufsvertrag mit Dexia-Gruppe ist es die Dexia selbst. Waren andere Anbieter im Spiel, wurden ihre Angebote nicht geprüft – diese Fragen sollte Finanzminister Luc Frieden demnächst im parlamentarischen Finanzausschuss beantworten, so der liberale Fraktionschef Claude Meisch Tageblatt.lu gegenüber. Die Einladung an Frieden erfolgte am Nachmittag in einem Schreiben an Parlamentspräsident Laurent Mosar.

Der Fraktionschef von „déi gréng“, François Bausch, fordert eine öffentliche Diskussion im Parlament. Die von seiner Fraktion bereits vor einem Jahr geforderte Orientierungsdebatte zur Entwicklung bei der Dexia-Gruppe müsste im Herbst stattfinden, so Bausch gegenüber Tageblatt.lu.

Wie unabhängig ist Luxemburg von Katar?

Aufklärung wünscht sich auch der Abgeordnete von „déi Lénk“, Serge Urbany. Unter anderem möchte er Aufschluss über das Package haben, das zwischen 2009 und 2011 zwischen Luxemburg und dem Emirat von Katar ausgehandelt wurde. Gemeint ist u.a. der Kauf der KBL und der BIL durch Precision Capital und der Kauf eines Drittels der Cargolux-Aktien durch Qatar Airways. Urbany wirft die Frage nach der wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit Luxemburgs angesichts des starken wirtschaftlichen Gewichts eines anderen Staats auf.

Die belgische Zeitung „L’Echo“ hatte am Samstag Luxemburg vorgeworfen, allein auf den Katar als Käufer der BIL gesetzt zu haben. Die Bank war aus der maroden Dexia-Gruppe herausgelöst worden und für 730 Millionen Euro an den katarischen Investitionsfonds Precision Capital verkauft worden. Zuerst war jedoch von 1,5 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Parallelen zum Cargolux-Deal

Die Ereignisse um den Verkauf der BIL rufen jene um die Veräußerung eines Drittels der Cargolux-Anteile im vergangenen Jahr in Erinnerung. Sie waren an die katarische Fluggesellschaft Qatar Airways verkauft worden. Die chinesische Unternehmensgruppe HNA, Besitzerin mehrerer Fluggesellschaften unter anderem Yangtze River Express, hatte mehr geboten: 175 Millionen statt 117,5 Millionen, die Qatar Airways hinblätterte. Die Chinesen wären sogar bereit gewesen, ihre Beteiligung auf 49 Prozent zu erhöhen. Außerdem hätte HNA mittelfristig ihr Stabsquartier für ihre Investitionen in Europa und Afrika in Luxemburg eingerichtet. Die Folge des Neins aus Luxemburg ist in der Zwischenzeit bekannt: Yangtze River Express hat sich am Flughafen Hahn niedergelassen.