„Ihr habe keine andere Wahl, als Kapitel zu eröffnen, die ihr noch nicht eröffnet habt“, sagte Erdogan am Dienstag in einer Rede nach seiner offiziellen Rückkehr in die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Andernfalls heiße es „Auf Wiedersehen“. Die Türkei sei nicht „der Lakai“ Europas, sagte Erdogan.
Die Beziehungen zu den EU-Staaten waren im Wahlkampf für das umstrittene Verfassungsreferendum vom 16. April auf einen Tiefpunkt gesunken. Erdogan überzog Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vorwürfen, nachdem dort Auftritte türkischer Minister abgesagt worden waren. Zudem bezeichnete er Europa als „verrottenden Kontinent“ und kündigte an, nach dem Volksentscheid das Verhältnis zur EU zu überprüfen.
Der türkische Präsident wirft dem Staatenbund regelmäßig vor, die Türkei seit einem halben Jahrhundert an seiner Tür warten zu lassen, und dringt auf Fortschritte im Beitrittsprozess. Die EU verlangt dafür aber eine Rückkehr zum Reformkurs.
Zuletzt mehrten sich bei den EU-Staaten zudem Forderungen nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche, da diese angesichts der Aushöhlung von Demokratie, Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nicht länger zu rechtfertigen seien. Vor allem die österreichische Regierung hat sich für eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Das Europäische Parlament hat vor einigen Wochen in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution die EU-Staaten dazu aufgefordert, die Beitrittsgespräche mit Ankara auf Eis zu legen.
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