Am Dienstag tagte der Petitionsausschuss. Von sieben eingereichten Petitionen wurden nur zwei angenommen, das bestätigte der Präsident des Ausschusses Marco Schank.

Angenommen wurde die Petition 731. Sie fordert die Einrichtung und Förderung eines öffentlichen Täterpräventionsdienstes. Auch die Petition 724 wurde angenommen. Sie fordert ein Gesetz zur Ermöglichung von erschwinglichem Wohnraum.

Abgelehnte Petitionen

Abgelehnt wurden folgende Petitionen aufgrund unpräziser Formulierungen. Sie müssen laut Schank neu formuliert werden, danach könnte die Mehrheit der Petitionen angenommen werden.:

732: Die Petition bezieht sich auf den Friedhof Saint-Joseph in Esch-sur-Alzette. Sie wurde vom Ausschuss abgelehnt und an die Stadt Esch weitergeleitet.

733: Der Autor fordert eine Begrenzung der zu zahlenden Summe bei vorzeitiger Abzahlung eines Immobilienkredits.

734: Diese Petition betrifft die Zeitumstellung im Frühjahr.

735: Die Petition wurde wie folgt als Frage formuliert: “Quelle place pour les Luxembourgeois de l’étranger?” Schank erläutert, dass eine Petition nie als Frage formuliert werden könne.

722: Hier fordert der Autor die Einschränkung der finanziellen Mittel für Asylbewerber.

Des Weiteren wurde die Petition 736 vom Ausschuss behandelt. Diese Petition bezieht sich auf das SEBES-Ausbauprojekt in Eschdorf anstatt hier 166 Millionen Euro zu investieren solle die Trinkwasserbereitstellung dezentral organisiert werden, fordert diese Petition. Man habe die Petition an die zuständige Ministerin weitergeleitet und warte nun auf eine Stellungnahme ihrerseits.

Die berühmt berüchtigte Petition Nummer 698 zum Thema Luxemburgisch als einzige Amtssprache mit 14.724 Unterschriften, wurde vom Ausschuss für gültig erklärt. Ein Datum für die öffentliche Anhörung stehe jedoch noch nicht fest, bestätigt Schank.

Öffentliche Anhörungen

Was die nächsten öffentlichen Anhörungen angeht, so findet eine an diesem Mittwoch in der Abgeordnetenkammer statt. Über die Petition 343 der Initiative «Schutz fir d’Kand», die sich gegen die Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren ausspricht, wird am Mittwoch debattiert.

Zum anderen findet die nächst geplante öffentliche Anhörung am 13. Januar statt. Hier wird es dann um die Petition 668 gehen, die sich für das Benutzen Luxemburger Produkte in den öffentlichen Restaurants, wie Kindertagesstätten, Schulen oder Krankenhäuser, einsetzt.

jen