Napolitano sucht Weg aus der Regierungskrise

Napolitano sucht Weg aus der Regierungskrise
(dpa)

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Die Politik in Italien tritt auf der Stelle. Wahlgewinner Bersani scheitert mit dem Versuch der Regierungsbildung. Staatschef Napolitano kündigt umgehend eine neue Runde von Konsultationen an.

Italiens Staatschef Giorgio Napolitano sucht einen raschen Weg aus der Regierungskrise in Rom. Napolitano begann am Karfreitag eine neue Runde von Konsultationen mit den Parteien, um über einen Monat nach den Parlamentswahlen einer Regierungsbildung näher zu kommen. Der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, hatte einräumen müssen, dass er sich in sechstägigen Sondierungen keine Mehrheit im Zwei-Kammer-Parlament sichern konnte.

Napolitano könnte jetzt eine „Regierung des Präsidenten“ anstreben und einen möglicherweise überparteilichen Politiker beauftragen, sich dem Vertrauensvotum im Parlament zu stellen. Der am 15. Mai scheidende Staatschef will eine breite Regierungsmehrheit. Er lehnte Neuwahlen im Sommer oder eine Minderheitsregierung der Linken bisher ab. Das Bündnis Bersanis hatte zwar die Wahlen Ende Februar gewonnen, im Senat, der zweiten Parlamentskammer, fehlt ihr aber die Mehrheit.

Entscheidung in den nächsten Stunden

Nach Silvio Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) standen bis zum Abend Konsultationen mit der populistischen Protestbewegung „Fünf Sterne“, sowie mit der Partei des letzten Regierungschefs Mario Monti und der Demokratischen Partei (PD) Bersanis an. Noch am Abend oder am Samstag könnte der Staatspräsident dann öffentlich machen, wer eine Regierung bilden und sich dem Vertrauensvotum stellen soll.