Der ehemalige Luxemburger Regierungschef und aktuelle Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht wegen der Luxemburg-Leaks unter Beschuss. Noch äu?5ert er sich nicht. Inzwischen regt sich im EU-Parlament Widerstand gegen den Luxemburger Kommissionspräsidenten.
Die Grünen-Fraktion im Europaparlament forderte, Juncker solle sich bei der Plenartagung am Mittwoch und Donnerstag persönlich Fragen der Volksvertreter stellen. Andere Parlamenterier gehen jedoch weiter. So plant die Linksfraktion ein Misstrauensvotum gegen Juncker. Sie sei dabei Unterschriften zu sammeln, heißt es. Im Augenblick habe sie schon 52 Unterschriften sicher. Für ein Misstrauensvotum müssen mindestens 76 EU-Parlamenterier unterschreiben.
Die Fraktionschefin Gabi Zimmer sagte in einem Artikel auf „Euractiv-de“, Juncker sei sowieso nicht der Richtige für den Job gewesen. In Luxemburg sei er der beste Freund der Großkonzerne gewesen, die mit Hilfe seiner Regierung Milliarden Euro sparten und dem Gemeinwesen entzogen.
„Nicht der Richtige“
Ein Misstrauensvotum muss vom EU-Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen werden. In diesem Fall muss die ganze Kommission ihr Amt niederlegen. Bisher wurden acht Misstrauensanträge geastellt, keiner kam durch.
Während Junckers Zeit als Premier- und Finanzminister Luxemburgs nutzten internationale Konzerne die Steuerregeln des Landes zu ihren Gunsten. Die EU-Kommission ermittelt in zwei konkreten Fällen: Amazon und Fiat Finance and Trade. Die Kommission vermutet unerlaubte, staatliche Hilfe. Die Prüfverfahren gegen Luxemburg, die Niederlande und Irland laufen schon seit Sommer des letzten Jahres. Die EU-Wettbewerbskommissarin versicherte indes am Dienstag, sie könne die Vorwürfe ungehindert untersuchen.
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