Die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump stößt weiterhin international auf Kritik. In der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez bildeten am Freitag tausende Menschen eine „menschliche Mauer“, um gegen Trumps Pläne für eine Grenzmauer zu protestieren. Die karibischen Staaten zeigten sich bei ihrem Gipfel besorgt über Trumps Einwanderungspolitik. Der US-Präsident kritisierte derweil „schlimmen Betrug“ anderer Länder in den Wirtschaftsbeziehungen zu den USA.
Die Demonstranten in Ciudad Juárez bildeten eine etwa anderthalb Kilometer lange Menschenkette. Viele Teilnehmer hielten Blumen in den Händen. Zu der Protestaktion in Form einer „menschlichen Mauer“ hatten die örtlichen Behörden und mexikanische Organisationen aufgerufen. „Hier hast Du Deine Mauer“, rief der 15-jährige Schüler Cristián Ramírez an den US-Präsidenten gewandt. Die 31-jährige Studentin Ana Carolina Solís sagte: „Die Mauer ist eine der schlimmsten Ideen, sie wird nichts fernhalten, weder Drogen noch Migranten.“ Der 34-jährige Sozialarbeiter Leo Álvarez bezeichnete die „menschliche Mauer“ als Absage an Trumps „Politik und seinen Rassismus“.
Bürgermeister von El Paso protestierte mit
An der Protestaktion beteiligte sich auch Oscar Leeser, der Bürgermeister der US-Stadt El Paso, die unmittelbar an Ciudad Juárez grenzt. „Ciudad Juárez und El Paso sind ein und dieselbe Stadt, wir werden nie getrennt werden“, sagte der in Mexiko geborene US-Politiker.
Der Bürgermeister von Ciudad Juárez, Armando Cabada, sagte vor den Demonstranten: „Trump erregt Angst bei unseren Landsleuten in den USA, wir müssen uns mit ihnen solidarisch zeigen.“
Auch in der 1.200 Kilometer entfernten mexikanischen Grenzstadt Tijuana versammelten sich etwa 50 Menschen, um gegen die Grenzmauer zu protestieren. Trump hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen nach seinem Amtsantritt im Januar per Dekret den Bau einer Mauer entlang der 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet. Damit will er die illegale Einwanderung bekämpfen. Die Kosten für die Mauer will Trump der mexikanischen Regierung aufbürden. Mexiko lehnt das ab. Die Beziehungen beider Länder haben sich seit Trumps Amtsantritt deutlich verschlechtert.
Auch Karibik-Staaten beunruhigt
Auch die 15 Staaten der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) sind beunruhigt über die neue US-Regierung. „Wir müssen offenkundig besorgt sein“ über Trumps Einwanderungspolitik und deren „Auswirkungen auf unsere Bürger (…) und auf den Tourismus“, sagte der Regierungschef von Grenada und neue Caricom-Vorsitzende, Keith Mitchell, am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Caricom-Gipfels in Guyanas Hauptstadt Georgetown. „Die Unsicherheit ist da, also muss das eindeutig geklärt werden“, fügte Mitchell hinzu. Er äußerte zugleich die Hoffnung, dass der US-Kongress Trumps Anti-Einwanderungskurs abmildern werde.
Trump hatte am Donnerstag angekündigt, er werde nächste Woche ein neues Einreisedekret erlassen. Eine Woche nach seinem Amtsantritt hatte er per Dekret Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage die Einreise verboten. Das US-Flüchtlingsprogramm wurde für 120 Tage ausgesetzt, die Einreise syrischer Flüchtlinge sogar auf unbestimmte Zeit. Ein Bundesgericht setzte die Einreiseverbote jedoch aus.
„Gewaltiger“ ausländischer Betrug
Bei einem Besuch im Werk des US-Flugzeugbauers Boeing im Bundesstaat South Carolina bekräftigte Trump seine „Amerika zuerst“-Politik. „Das ist unser Mantra: Kauft amerikanisch und stellt Amerikaner ein“, sagte er. Das Land leide unter „schlechten Handelsvereinbarungen“ und müsse besser geschützt werden. Seine Regierung werde „unsere Handelsregeln durchsetzen und ausländischen Betrug stoppen – gewaltigen Betrug“, fügte Trump hinzu. Unternehmen müsse es viel schwerer gemacht werden, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern.
Ach ja, und getwittert hat der US-Präsident natürlich auch. Hier seine neueste Neuigkeit über Medien:
The FAKE NEWS media (failing @nytimes, @NBCNews, @ABC, @CBS, @CNN) is not my enemy, it is the enemy of the American People!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 17, 2017
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