Andererseits deuten die politischen Weichenstellungen des deutschen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) darauf hin, dass er bestrebt ist, das Asylrecht zu verschärfen. Dies alles innerhalb einer Regierungskoalition. Eine kohärente Flüchtlingspolitik sieht anders aus.
Dhiraj Sabharwal dsabharwal@tageblatt.lu
Unterdessen hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Schweigen gebrochen und sich nach Heidenau begeben. Wer sich freut, dass sie diese Krise, im Gegensatz zu vielen anderen, nicht einfach aussitzen konnte, ist voreilig. Denn abgesehen von ein paar markigen Sprüchen hatte sie während ihres blutleeren Auftritts – trotz des zunehmend blinden Hasses vieler gegenüber Flüchtlingen – kaum Substanzielles zu sagen. Der Höhepunkt:
„Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist.“ Allgemeiner und zurückhaltender kann Solidarität mit Menschen, die von Rechtsradikalen angegriffen werden, nicht sein.
Politische Macht besteht ohne Zweifel zum Teil darin, Sprache und Symbolik für sich zu nutzen. Wer jedoch gestalten will, kann sich nicht hinter solchen Phrasen verstecken. Berlin muss genauso wie andere EU-Mitgliedstaaten endlich eine solidarische Flüchtlingspolitik beschließen und umsetzen.
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