USA, EU, Arabische Liga

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Bei jeder erneuten Ankündigung wird sie als historisch betitelt: die Beilegung des Bruderkampfs zwischen Fatah und Hamas. Dass beide binnen fünf Wochen eine Einheitsregierung bilden wollen, provoziert Hoffnung und Kopfschütteln.

Ersteres gilt für jene, die den „Friedensprozess“ als ernst zu nehmende Verhandlungssituation für die Palästinenser beurteilen. Letzteres für Beobachter, die nicht an einen politischen Frieden zwischen Hamas und Fatah glauben. Aber unabhängig von den innerpalästinensischen Friedensgesprächen bleibt das Kernproblem unverändert. Während die Palästinenser diskutieren, schafft Israel mit seiner Kolonialpolitik Fakten.

Angesichts seiner Straffreiheit, die sich in der regelmäßigen Missachtung internationalen Rechts widerspiegelt, sollte Tel Aviv innerhalb eines gemeinsamen Staats für alle arabischen Bürger Verantwortung übernehmen, die es bislang unterjocht hat. Und selbst für ihre Bildungs-, Wasserversorgungs-, Polizei- und Beamten-Kosten aufkommen: Ein Blick auf die Karte des Westjordanlands reicht, um seine Zersplitterung und die aktuelle Unmöglichkeit der Entstehung eines Palästinenserstaates zu erkennen. Die Ankündigung am Wochenende, man wolle die Autonomiebehörde auflösen, hatte mehr Druckpotenzial zur Beilegung des Jahrhundertkonflikts als der x-te Annäherungsversuch zwischen Fatah und Hamas. Der halbherzigen Palästina-Politik der USA, der EU und der Arabischen Liga sei Dank …