Sprengstoff

Die Einnahmen entwickelten sich wie geplant, sagte er. Diese Entwicklung ist umso beachtlicher, als der Wegfall der Mehrwertsteuer auf den elektronischen Handel ein Loch von mehr als 500 Millionen Euro reißt. Zum großen Teil gestopft wird es von den Konsumenten, die seit Jahresbeginn höhere Mehrwertsteuern zahlen.

Angesichts der stabilen Finanzsituation und der doch beachtlichen Wachtumsprognosen von 5,6 Prozent für 2014 und geschätzten 4,9 Prozent für 2015 wirken die internen Probleme von zwei Koalitionsparteien eher nebensächlich.
Sowohl DP als auch LSAP sind mit parteiinterner Kritik konfrontiert. In der DP werfen Dissidenten der Führung vor, liberales Gedankengut über Bord zu werfen und die DP in eine sozialdemokratische Partei zu verwandeln. Der LSAP-Spitze bläst der Wind aus entgegengesetzter Richtung ins Gesicht. Sie vertrete „immer mehr wirtschaftsliberale Standpunkte“ und sie akzeptiere, „wie viele Schwesterparteien, die von Europa vorgegebene, neoliberale Ausrichtung“, heißt es in einem Schreiben an die Parteiführung.

Neu sind derlei Querschüsse aus den eigenen Reihen nicht. Die LSAP musste auch in der Vergangenheit den Spagat meistern zwischen Koalitionspartnerschaft und einer sich auf sozialistische Grundwerte berufenden Partei, die die pragmatische Regierungspolitik nicht integral mittragen will. Nicht selten flammten diese Widersprüche auf Parteikongressen auf, wo einzelne Delegierte unter großem Applaus versuchten, den Regierungs- und Fraktionsmitgliedern ins Gewissen zu reden. Doch dieses Mal hat die Opposition eine andere Qualität.

Wenn rund hundert Mitglieder öffentlich einen Brief an die Parteileitung mittragen, wiegt der Ausdruck der Unzufriedenheit weit schwerer als das auf dem Kongress geäußerte Unbehagen über die Regierungspolitik.

Diese parteiinterne Kritik könnte den beiden Regierungsparteien mehr schaden als Reformen und Reförmchen, die gegen das konservative Selbstverständnis großer Bevölkerungsteile verstoßen. Alles Gerede über gesunde parteiinterne Demokratie würde nur als lahmer Versuch gewertet werden, tiefgreifenden Dissens zu verharmlosen. Und wer will schon das Schicksal des Landes einem zerstrittenen Haufen anvertrauen? Umso mehr, als das für den 10. September anberaumte Treffen der hundert LSAP-Mitglieder doch schnell als parteischädigender Fraktionismus mit einer möglichen Spaltung als Schlusskonsequenz interpretiert werden könnte.
Vor allem die LSAP wird gut daran tun, die interne Kritik ernst zu nehmen, um ab Januar 2016, wenn die „Présidence“ vorbei ist und das politische Leben in Luxemburg erneut auf Hochtouren kommen wird, als geschlossener Regierungspartner in Erscheinung treten zu können.

Eine gute finanzielle Bilanz am Ende der Legislatur wird von allen allgemein begrüßt werden. Ob sie für einen Wahlsieg reicht? Schließlich wird sich schnell eine Oppositionspartei finden, die die guten wirtschaftlichen Leistungen ganz banal auf externe Faktoren zurückführen wird.

lmontebrusco@tageblatt.lu