Oder verstecken sich die anderen bloß hinter dem deutschen Sozialdemokraten und hoffen, dass er der noch amtierenden EU-Kommission die Stirn bieten kann? Gabriel verlangt nichts weiter, als dass in diesem Abkommen in Sachen Investorenschutz und Sonderregelungen nicht das stehen soll, was die Europäer schon gar nicht im geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten haben wollen.
Es bedarf zwischen rechtsstaatlich bestens ausstaffierten Demokratien keiner Sondertribunale, die sich abseits der öffentlichen Gerichtsbarkeit über bestehende Gesetze hinwegsetzen oder solche umgehen können.
Sigmar Gabriel dürfte mit seiner Forderung, das CETA-Abkommen zumindest in diesem Punkt nachzuverhandeln, beim künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker offene Türen einrennen. Denn auch dieser hatte sich während seiner Wahlkampagne gegen die geplanten Investitionsschutzklauseln ausgesprochen. Es bietet sich demnach die Gelegenheit, am Freihandelsabkommen mit Kanada ein Exempel zu statuieren. Auf dass die gleiche Frage beim TTIP erst gar nicht aufgeworfen wird.
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