Ende der alten Form

Was meinte Schäuble mit „alter Form“? Und gibt dieses Ende wirklich den Politikern jetzt allen Grund, sich gegenseitig auf die Schultern zu klopfen?

Sascha Bremer sbremer@tageblatt.lu

In der Tat kann man sagen, dass es eine „alte Form“ gegeben hat, die vor allem darin bestand, dass der berüchtigte „Zahnarzt“ aus der näheren europäischen Umgebung nichtversteuerte Gelder nach Luxemburg brachte.

Natürlich hat Luxemburg nicht gerne auf die Aufweichung seines Bankgeheimnisses verzichtet. Man gibt hier nicht nur einen Teil der Souveränität auf, um aus der „Schmuddelecke“ zu kommen, sondern auch einen Teil des Wirtschaftsmodells des Bankenplatzes. Die Banken müssen nun vermehrt ihren Blick über diesen engen europäischen Rahmen hinweg in Richtung anderer Märkte richten.

Es lebten nicht gerade wenige Menschen hierzulande davon, dass private Vermögen an ihrem jeweiligen Fiskus vorbeigeschleust wurden. Sicherlich kein Kavaliersdelikt. Allerdings war es auch nicht unbedingt die ganz große Wirtschaftskriminalität, die Luxemburg nun seit Jahren von interessierter Seite in dieser Hinsicht bescheinigt wurde. Die OECD verkündete stolz in den letzten Tagen durch die Presse der Nachbarländer, dass allein die Antizipation des Endes des Bankgeheimnisses viele Kunden dazu gebracht habe, ihre Situation vor dem Stichdatum zu regularisieren.

Noch ist man sich bei der internationalen Organisation mit Sitz in Paris, die vornehmlich die Interessen ihrer größten Geldgeber – also der großen westlichen Länder – wahrt, nicht wirklich sicher, ob dadurch 29 Milliarden Euro oder mehr in die jeweiligen Staatskassen geflossen sind. So wahnsinnig riesig sind die Summen dann doch wieder nicht – da ist man seit Beginn der Finanzkrise an ganz andere Summen gewöhnt gewesen.

Der Ursprung dieses Endes der „alten Form“ ist in den USA zu suchen – die sich übrigens nicht an dem OECD-Abkommen beteiligen, aber das nur am Rande. Washington hatte vielschichtige Gründe, um das mittlerweile berüchtigte Fatca-Gesetz in die Wege zu leiten. Dies zwang Luxemburg und andere Plätze mit Bankgeheimnis letztlich dazu, reinen Tisch zu machen. Eine richtige Wahl hatte niemand wirklich. Die Alternative wäre ein Ausschluss vom US-Markt gewesen. Eine Abkoppelung von den Dollargeschäften wäre zwangsläufig eingetreten. Die jeweiligen Bankenplätze hätten ihre Türen verriegeln können.

All dies führt zu einer der großen Lektionen der jetzigen Post-9/11/Post-Lehman-Ära: Parallel zum weltweiten Handel sind die globalen Finanzgeschäfte wieder in den Mittelpunkt der Geopolitik gerückt.

Kein Wunder demnach, dass die halbe Welt am Mittwoch auf die amerikanische Zentralbank schaute. Die Entscheidung der Fed, ihr Programm zum Aufkauf von Anleihen – das primär als Unterstützung der US-Wirtschaft durchgeführt wurde – einzustellen, die Gelddruckmaschine also auszuschalten, wird global wesentliche Auswirkungen auf viele Märkte und Volkswirtschaften haben. Auch in diesem Punkt wird kein Land einen Einfluss auf die in den USA gefällte Entscheidung haben.