Diplomatisches Profil

Außenminister Jean Asselborn und das Diplomatenteam um UN-Botschafterin Sylvie Lucas haben in zahlreichen Dossiers das nötige Fingerspitzengefühl bewiesen: Wichtige Resolutionen wurden etwa im Sicherheitsrat im Zusammenspiel mit anderen Staaten beschlossen.

Dhiraj Sabharwal dsabharwal@tageblatt.lu

Dass Asselborn in seiner Erklärung am Dienstag zu Luxemburgs Außenpolitik Lucas und ihrer Mannschaft dankte, war demnach nicht übertrieben, sondern Ausdruck intakter diplomatischer Strukturen im Außenministerium. Dies ist besonders im Hinblick auf das kommende Jahr wichtig: Luxemburg wird 2015 zum zwölften Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Der Außenminister kündigte an, dass man in dieser Zeit unter anderem die Arbeitslosigkeit, die Armut und die soziale Ausgrenzung innerhalb der EU in den Mittelpunkt stellen wolle. Auch „intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum“ stehe auf der Agenda. Ebenso die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts für Energie. Die Vorbereitungen für die Ratspräsidentschaft liefen bereits auf Hochtouren, man wolle jedoch im Vergleich zur letzten Ratspräsidentschaft mit einem kleineren Budget als 2005 auskommen.

Asselborns Erklärung zeugte zudem davon, dass man in wichtigen Problemstellungen auf außenpolitische Kontinuität setzt – was vor allem in humanitären Fragen und beim Einsatz für Rechtsstaatlichkeit ein Vorteil ist. Im Gegensatz zu anderen Nationen, deren außenpolitische Weichenstellungen oft einem Zickzackkurs gleichen, hat sich Luxemburg in den vergangenen Jahren ein klares diplomatisches Profil erarbeitet: Das Großherzogtum versteht sich nach wie vor als proeuropäisches Land, das sich für die Palästinenser und gegen das Leid auf dem afrikanischen Kontinent einsetzt. Asselborn hat zudem seine exzellenten Beziehungen in der arabischen Welt, aber auch mit Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Präsident François Hollande über die Jahre ausgebaut.

Das ist nicht nur für den gelegentlich angespannten deutsch-französischen Dialog positiv, sondern auch für Luxemburg. Das Großherzogtum muss sich aufgrund seiner geografischen und demografischen Eigenschaften zwischen seinen großen Nachbarn behaupten und sich von Zeit zu Zeit wehren (Stichwort: „Merkozy“ und „LuxLeaks“). Dies aber stets im Rahmen der europäischen Institutionen und anhand bestehender diplomatischer Kanäle.

Luxemburgs Diplomatie setzt also nach wie vor auf politische Lösungen und den Dialog – sei es im Umgang mit politischen Verbündeten, Gegnern oder in der Vermittlung zwischen Konfliktparteien. Das außenpolitische Selbstverständnis lässt sich mit folgendem Zitat aus Asselborns Erklärung bestens veranschaulichen: „Wenn das Gesetz des Stärkeren und Nationalismus anstelle von Multilateralismus treten, dann besteht das große Risiko, dass der Frieden massiv in Gefahr ist.“