Leitartikel

21. September 2013 08:49; Akt: 21.09.2013 09:02 Print

Die sozialen ProblemeDie sozialen Probleme

von Michelle Cloos - Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und dem Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sieht die Europäische Zentralbank (EZB) eine ihrer Ansicht nach in den Kinderschuhen steckende Erholung der Eurozone.

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Diese Feststellung alleine reicht jedoch nicht aus. Erstens besteht die politische Notwendigkeit, die nötigen Maßnahmen und Investitionen durchzuführen, damit diese Tendenz sich bestätigt. Auch wird man sich die Frage stellen müssen, wer in welchem Maße von einer Erholung profitieren kann. Die soziale Gerechtigkeit hat in ganz Europa in den vergangenen Jahren nämlich stark gelitten. Und auch wenn man positive Zeichen in puncto Wirtschaftsentwicklung beobachtet, bedeutet das nicht automatisch das Ende der sozialen Krise, die europaweit mittlerweile erschreckende Ausmaße angenommen hat. Die widersinnige Austeritätspolitik in der EU – mit der die Politik auch nach dem eindeutigen Beweis ihrer verheerenden Konsequenzen nicht gebrochen hat und weiterhin nicht bricht – hat die soziale Misere nur noch verschlimmert, die Kaufkraft der Arbeitnehmer abgewürgt und die Ökonomie blockiert.

Armut und Arbeitslosigkeit bekämpfen

Das Arbeitsinstitut des größten griechischen Gewerkschaftsverbands des Privatsektors (INE-GSEE) hielt kürzlich in seinem Jahresbericht fest, dass sich der griechische Arbeitsmarkt in den kommenden 20 Jahren nicht erholen wird. Die zugefügten Schäden werden also voraussichtlich langfristige Auswirkungen haben.
Der Fall Hellas zeigt die zerstörerischen Folgen einer grundfalschen Politik. Doch auch die anderen EU-Länder haben mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, einer kontraproduktiven Austerität und folglich mit sozialen Problemen zu kämpfen, wenn auch in unterschiedlichen Ausmaßen.
Es sind also die sozialen Themen, die heute mehr denn je im Vordergrund stehen sollten. Auch in Luxemburg, und das nicht nur während des Wahlkampf-Endspurts, sondern darüber hinaus. Denn auch im Großherzogtum steht die Politik in puncto soziale Gerechtigkeit vor einer ganzen Reihe an Herausforderungen. Immerhin leben im Großherzogtum rund 70.000 Menschen unter der Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit in Luxemburg hat erstmals die Sieben-Prozent-Marke und somit einen traurigen historischen Rekordstand erreicht.
Neben der steigenden Anzahl an Jobsuchenden darf das Problem der zunehmenden Prekarität, die in erster Linie die jungen Menschen betrifft, nicht vergessen werden. Hinzu kommt die extreme Verteuerung der Wohnungspreise. Der Quadratmeterpreis für Wohnimmobilien ist in den letzten fünf Jahren um 27 Prozent gestiegen und hat eine regelrecht schwindelerregende Höhe erreicht.
Die Politik steht in der Verantwortung, sich dieser Probleme anzunehmen und nach langfristigen und sozial gerechten Lösungen zu suchen.
Alles andere als hilfreich sind dabei die in regelmäßigen Abständen wiederkehrenden und geradezu unsinnigen Attacken gegen das Luxemburger Index-System, das sich eigentlich als Garant des Kaufkrafterhalts und des sozialen Friedens bewährt hat. Genauso empörend sind die realitätsverdrehenden Polemik-Versuche bezüglich des für die betroffenen Personen bitter wichtigen RMG. Man erinnere sich an die pauschalisierenden Aussagen des CSV-Premierministers Jean-Claude Juncker zur Arbeitslosigkeit und den Mindesteinkommensbeziehern. Errungenschaften in Frage stellen oder mit unnötigem Populismus auf Stimmenfang gehen hilft Luxemburg jedenfalls nicht weiter.