Die andere Krise

Es gab Zeiten, da sprachen LSAP und OGBL wie aus einem Munde; es waren nicht die schlechtesten Zeiten für die Sozialdemokratie im Lande.
Die aufeinanderfolgenden Regierungsbeteiligungen haben aus der Partei allerdings eine Truppe gemacht, der die Macht wichtiger zu sein scheint als eine Politik im Sinne der Menschen, jedenfalls im Sinne der Menschen, die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurden.

Schon in den diversen schwarz-roten Regierungen trugen die Luxemburger Sozialdemokraten so ziemlich alles mit, was der Wirtschaft nutzte, unabhängig von den Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, auf die immerhin noch der dritte Buchstabe im Parteinamen verweist. Wer geglaubt hatte, jetzt, im Rahmen der Dreierkoalition, sei es die Partei, die zu ihren Kongressen immer noch die Internationale anstimmt, die darauf achtet, dass der Mehrzahl der Menschen nicht weiter in die Taschen gegriffen wird, der hat sich offensichtlich geirrt. Der Haushalt 2015, der den Einstieg zu einer weiteren unnötigen Sparrunde auf Kosten der Arbeit und nicht etwa des verwöhnten Unternehmertums im Lande darstellt, wird quasi kritiklos von der LSAP mitgetragen.

Unsoziale Maßnahmen

Das Sparcredo des DP-Haushaltsministers, das sich u.a. in wenig sozialer Erhöhung der Mehrwertsteuer und unsozialer 0,5-Prozent-Abgabe für alle ausdrückt, entspricht noch irgendwie dem, was von liberalen Politikern zu erwarten ist. Auch die Grünen sind noch mehr oder weniger in ihrer Öko-Rolle. Nur die sich gerne selbst als Sozialisten bezeichnenden LSAP-Politiker – zumindest jene in der Regierung – scheinen „Schong an Huesen“ verloren zu haben und gefallen sich in wichtigtuerischem Pseudo-Wirtschaftswissen. Seit Donnerstag, also seit sich eine breite Gewerkschaftsfront bildete, die weit über den OGBL hinausreicht und sowohl den privaten als auch den öffentlichen Sektor gegen das Gebaren der Regierung vereint, müsste der Sozialdemokratie im Lande klar sein, dass sie – bewusst oder ignorant unbewusst – dabei ist, ihren „Fonds de commerce“ endgültig zu verlieren.

Die beiden Abgeordneten von „déi Lénk“ dürften sich die Hände reiben: Allein auf weiter Flur sind sie dabei, der politische Arm der Gewerkschaften und somit der Arbeitnehmer zu werden.
Während die Linke demnach Wahl für Wahl an Prozentpunkten zulegt, sollten die Sozialdemokraten bedenken, dass sie zu einer Partei erodiert sind, die nicht einmal mehr ein Fünftel der Wähler hinter sich hat, Tendenz abnehmend. Im Süden Luxemburgs, einst die stärkste Region der Partei und eine regelrechte rote Hochburg, kam sie bei den Parlamentswahlen nurmehr auf ein Viertel der Stimmen, zehn Prozent hinter einer schwächelnden, krisengeschüttelten CSV, von den anderen Regionen nicht zu reden …

Wir wissen, dass es in der LSAP noch zumindest einige Politiker gibt, die dem Austeritätskurs von Blau-Rot-Grün kritisch gegenüberstehen. Sie sollten ihre Stimmen erheben: Wenn kein Ruck (nach links) durch die Lëtzebuerger Sozialistech Aarbechterpartei geht, droht sie sang- und klanglos unterzugehen.