So gesehen hat die jetzige Regierung wohl gut daran getan, einzugreifen, um die Kosten in den Griff zu bekommen. Dies jedoch als Sparmaßnahme in das berüchtigte Sparpaket aufzunehmen, statt das Problem im Zuge der angekündigten Reform anzugehen, war falsch.
Serge Kennerknecht skennerknecht@tageblatt.lu
Seit ihrer Einführung im Jahr 2000 hat sich die Zahl der Menschen, die die Pflegeversicherung in Anspruch nehmen, mit 13.300 im Jahr 2013 mehr als verdoppelt. Wer dann dennoch hingeht und die Tarife für die 52 Pflegeanbieter im Lande auf dem Stand von 2013 einfriert, wer gleichzeitig, wie die Regierung, offiziell dafür eintritt, dass der bisherige Pflegebedarf überprüft und nach unten eingestuft wird, der steht vor einem Problem, das man getrost hausgemacht nennen darf.
Die „Confédération des organismes prestataires d’aides et de soins“ (Copas) reagierte als Erste. Wobei man über die Wahl der Mittel durchaus geteilter Meinung sein darf. Wenn man mit unerklärlichen Defiziten durch den Informatikbereich bei einem Pflegeanbieter hantiert, obwohl ein anderer die gleiche Informatik hat und kein Defizit verzeichnet, wenn man mit Massenentlassungen droht und damit seine „treuen Mitarbeiter“ (dixit Copas-Präsident Marc Fischbach) eigentlich zu Geiseln für seine eigene Sache macht und versucht, derart die Gewerkschaften einzubinden, gewinnt man nicht an Überzeugungskraft. Man hätte auch anonymisierte Beispiele von Leistungssenkungen vorlegen können. Das hätte sicher Wirkung gezeigt. Denn dass durch die Neubewertung der Pflege seit Januar nur statistische Einbußen von 2,4% entstanden seien, wie die Zahlen von Minister Romain Schneider angeben, statt der 8% bzw. 15% der Copas, mag stimmen. Dennoch kam es in Einzelfällen zu sehr harten Beschneidungen der Leistungsberechtigungen. Die Copas hatte auch nur bedingt Erfolg. Der Tarif wird im nächsten Jahr zwar erhöht, um die Umsetzung des Kollektivvertrages des öffentlichen Dienstes auf den Pflegesektor zu ermöglichen, und die Informatik-Problematik wird geprüft. Diese Elemente haben jedoch mit der eigentlichen Problematik der Pflegeversicherung wenig zu tun. Hier geht es um die langfristige Entwicklung, mit einer zunehmenden Inanspruchnahme und die dafür benötigten finanziellen Mittel. Dass die Gesamtreserven der Pflegeversicherung in den letzten fünf Jahren um 30% schrumpften, macht es nicht einfacher. 2009 waren es noch 44,2% der laufenden Ausgaben, 2013 nur mehr 22,6%. Wenn nun die Regierung, trotz guter Konjunkturlage und rosigen Wachstumszahlen weiter sparen will, dann ist das Problem nur über die Verschlechterung der Leistungen oder die Anhebung des Versicherungsbeitrags zu lösen. Da Leistungsverschlechterungen offiziell jedoch nicht infrage kommen, bleibt nur der Weg über den Beitrag. Es sei denn, die Regierung sieht endlich ein, dass sie an der falschen Stelle spart.
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