Zukunft des Personals?

Das Syndikat Gesundheit, soziale und erzieherische Dienste des OGBL lud am Donnerstag zu einer Pressekonferenz, während der vor allem der Spitalplan und die geplanten Einsparungen im Gesundheits- und Sozialbereich kritisiert wurden.

Nora Back, zuständige Zentralsekretärin in dem Bereich, und die beigeordnete Zentralsekretärin Carole Steinbach gingen in Präsenz von Syndikatspräsident Paul Becker und den Gewerkschaftern Monique Pegels, Fabia Monte, Thomas Klein und Marco Goelhausen auf die Lage des Personals im Gesundheitssektor im Rahmen des Sparplans der Regierung ein. Seit Jahren führten die Angestellten einen Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. Dass gerade in einem zentralen öffentlichen Dienstleistungsbereich gespart werden soll, gehe nicht an. Der OGBL werde sich hiergegen wehren, so Back, die auch auf die geplanten Einsparungen von 100 Millionen im Bereich der sozialen Sicherheit (bis 2018) einging.

Der OGBL bedauert weiter, dass er bei der Entwicklung des Spitalplans nicht mit einbezogen wurde. Der Plan, der im Januar 2015 verabschiedet werden soll, sehe unter anderem den Abbau von Betten vor („Centre hospitalier“ 20, CHEM 20, CHDN 22 und Gruppe Robert Schuman 90 Betten). 211 Betten sollen insgesamt bis 2017 wegfallen und – was die Gewerkschaft absolut nicht versteht – bis Ende 2019 soll das Escher Spital Sainte-Marie schließen.

17 Millionen Euro

Dabei wurde hier in den letzten Jahren und Monaten in die medizinische Altenpflege investiert: Infrastrukturen wurden entsprechend umgebaut, 17 Millionen wurden bereits investiert, drei spezialisierte Ärzte wurden eingestellt. Bislang sei nicht klar, was mit dem Personal (220 Beschäftigte) des Spitals geschehen soll.

Den Abbau von Betten in einer Zeit, in der die demografische Entwicklung eher mehr Betten fordert, versteht der OGBL ohnehin nicht. Bereits jetzt gebe es Zeiten mit Bettenmangel.

Ein weiterer Kritikpunkt am Spitalplan ist die Zahl der Kompetenzzentren, die weiter abnahm und damit eine ausreichene regionale Verteilung verhindere.

Für die Jahre 2015 und 2016 wurde ein globaler Haushalt für die Spitäler verabschiedet, der ein Wachstum von 4 Prozent fürs kommende Jahr und von 3 Prozent für 2016 vorsieht.

Dies reiche nicht aus, so das Syndikat, das darauf verweist, dass das Lohnabkommen im öffentlichen Sektor in den Spitälern laut Kollektivvertrag übernommen werden muss und die Laufbahnen des Krankenpflegers, des spezialisierten Krankenpflegers und des Hilfskrankenpflegers endlich aufgewertet werden müssen. Zusammen mit einer Indextranche werde diese Investition in das Personal den vorgegebenen finanziellen Rahmen sprengen. Eine Antwort zu diesem Widerspruch sei von den zuständigen Ministern nicht zu erhalten. Dies würde schon aufgehen, sei das einzige Statement, das in dieser Sache vom Sozialminister zu hören sei.

Im Sozialbereich (SAS) sei die Problematik übrigens ähnlich, so der OGBL am Donnerstag.