Fast nichts ist darüber gewusst, wie die Regierung die Staatsausgaben senken bzw. die Einnahmen erhöhen will. Mit den Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern sollen am Donnerstag einige Themen erörtert werden. Aber nicht alles, hatte Staatsminister Xavier Bettel (DP) am Freitag gesagt.
Das beunruhigt die CGFP. Was genau auf die Bürger zukommen wird, ist einen Monat vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2015 im Parlament immer noch unklar, beklagt sich Generalsekretär Romain Wolff am Montag. Bekannt sei bisher nur eine einzige Maßnahme: die 0,5 Prozent Abgabe auf alle Einkünfte von Privatpersonen. Alles deute darauf hin, dass die Konsolidierung des Staatshaushaltes wieder zum allergrößten Teil von den natürlichen Personen getragen werden soll. Die schultern bereits zum jetzigen Zeitpunkt zwei Drittel der direkten Steuerlast, so Wolff, der an die ab 1. Januar 2015 fällige Mehrwertsteuererhöhung erinnert. Die führe zu einer beträchtlichen Mehrbelastung der Privathaushalte, schmälere die Kaufkraft, auch zu Ungunsten der hier ansässigen Unternehmen.
Im Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform weist Wolff daraufhin, dass laut Koalitionsabkommen die sogenannten „Fonds d’investissement spécialisés“ (FIS) von Steuererhöhungen ausgespart werden sollen. „Diese FIS sind Fonds, die sich durch ein Fehlen jeglicher Beschränkungen hinsichtlich der Aktiva, in die investiert werden, und eine ‚weniger strenge Aufsicht‘ kennzeichnen“, so Wolff. Einige hundert Milliarden Euro seien bereits dort angelegt. Nicht diese breiten Schultern müssten den Großteil der Steuerlast tragen, „sondern all jene, die zur Mittelschicht gehören, also auch die bei Staat und Gemeinden Beschäftigten und Angestellten“.
Bevor Steuererhöhungen ins Auge gefasst werden, müsste eine effiziente Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuerflucht prioritäres Ziel der Regierung sein, so Romain Wolff.
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