Wird das Referendum abgesagt?

Die adr wirft Premierminister Xavier Bettel vor, das Ausländerwahlrecht in Luxemburg durchboxen zu wollen, ohne, wie angekündigt, die Meinung des Volkes einzuholen. Dabei würde klar im Regierungsprogramm der Gambia-Koalition (DP, LSAP und déi gréng) stehen, dass in wichtigen Fragen das Volk per Referendum konsultiert werden soll. Das Ausländerwahlrecht sei dabei explizit genannt worden, so die adr in einer Pressemitteilung am Freitag.

Regierungschef Bettel hatte beim Pressebriefing am Mittwoch gesagt, dass es Fragen gibt, bei denen man kein Referendum braucht, wenn die man nötige Mehrheit im Parlament erhält. Rudert die Regierung nun zurück, will die adr wissen?

„Farbe bekennen“

Die adr stellt sich nun die Frage, wie sich die verschiedenen Parteien in der Frage des Ausländerwahlrechts positionieren. vor allem die Gambia-Kolitionäre müssten klar Farbe bekennen. Stehen sie zum Regierungsabkommen oder nicht?

Um das Ausländerwahlrecht einzuführen muss das Grundgesetz umgeändert werden, Dafür ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Nach der ersten Abstimmung im Parlament kann das zweite Votum durch ein Referendum ersetzt werden. Dieses ist bindend. Eine Zweidrittelmehrheit im Parlament ist aber nur mit der CSV möglich. Im Wahlprogramm der christlich-sozialen Partei steht aber, dass sie das Wahlrecht auf nationaler Ebene der Luxemburgern vorbehalten will. Rückt die CSV etwa von ihrer Position ab, fragt sich die adr.

„Referendum strapaziert den sozialen Zusammenhalt“

In einer Pressemitteilung gibt die CSV zu bedenken, dass ein solches Referendum riskiert, den sozialen Zusammenhalt im Land zu strapazieren. Die CSV fordert gleichzeitig eine Vereinfachung des Staatsbürgerrechts, damit ausländische Mitbürger sich weiter für die doppelte Staatsbürgerschaft entscheiden. Auf europäischer Ebene will die Partei dafür werben, dass EU-Bürger in allen Mitgliedsstaaten die gleichen politischen Beteiligungsrechte haben.

Für die adr gibt es in der Frage keinen Kompromiss: Das Wahlrecht soll den Luxemburgern vorbehalten bleiben. Jene, die am politischen Leben Luxemburgs teilnehmen wollen könnten dies tun, indem sie die doppelte Staatsbürgerschaft annehmen, so die Partei in ihrer Mitteilung.