Solidarität mit Griechenland – das wollten die Teilnehmer der Kundgebung auf der place Clairefontaine gestern ausdrücken. Knapp 200 Personen waren dem Aufruf des Solidaritätskomitees für Griechenland gefolgt.
Mit ihrer Entscheidung, ein Referendum zu den Austeritätsmaßnahmen zu organisieren, habe die griechische Regierung ganz Europa eine Lektion in Demokratie erteilt, so das Komitee Mitte dieser Woche in ihrer Einladung. Die Botschaft an die Luxemburger Regierung hatte es bereits formuliert. Sie müsse sich der Strategie der politischen Isolierung Griechenlands widersetzen und die griechischen Behörden bei der Bekämpfung der humanitären Krise der Steuerflucht unterstützen.
Zweifel daran, wie sie am Sonntag beim Referendum abstimmen würden, ließen die Demonstranten gestern keine. Auf Plakate forderten sie ein klares „OXI“, ein Nein bei der Volksbefragung über die letzten Vorschläge der Gläubiger. Sie schlossen sich damit dem Aufruf von Premierminister Alexis Tsipras an.
An die Demonstranten richteten sich der frühere Luxemburger Botschafter bei der UNO in Genf, Jean Feyder, Ex-OGBL-Präsident Jean-Claude Reding und der Sprecher der Syriza-Bewegung in Luxemburg, Vassilis Sklias.
Jean Feyder sprach von unwürdigen Vertragsvorschlägen an die griechische Bevölkerung. Die bisher betriebene Austeritätspolitik habe die Situation der Menschen verschlimmert. Das System müsse umgestellt werden. Die sogenannte Troika, Vertreter von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds, sei für die in Griechenland entstandene soziale Lage verantwortlich.
Austerität sei der falsche Weg, betonte er. Allein Steuererhöhungen und Sozialabbau zu predigen, untergrabe das Vertrauen in die EU und stärke die rechtsextremistischen Kräfte. Das Referendum bezeichnete er als wichtige Entscheidung der griechischen Regierung. Die Volksbefragung sei nicht nur für das Land selbst, sondern für die ganze EU von Bedeutung.
Auch für Jean-Claude Reding ist die gegenüber Griechenland betriebene Politik unannehmbar. Statt den Menschen das Geld zu entziehen, müsse dafür gesorgt werden, funktionierende Verwaltungen aufzubauen. Renten und Löhne zu kürzen sei der falsche Weg, genauso wie die Privatisierung des öffentlichen Sektors.
Der ehemalige Gewerkschaftspräsident plädierte für einen Schuldenerlass zugunsten Griechenlands. Dabei erinnerte er an das Jahr 1953, als die Siegermächte Deutschland derlei Schuldenschnitt genehmigten. Das habe dem Land den wirtschaftlichen Neustart ermöglicht. Das sei der Weg, der auch mit Griechenland zu beschreiten sei.
Ähnlich scharf wie seine Vorredner kritisierte auch Syriza-Vertreter Vassilis Sklias die aktuelle Politik der anderen EU-Länder. Europa befinde sich jetzt an einem Wendepunkt: Fortsetzung der neoliberalen Politik oder Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik.
Sein Land sieht Sklias als eine Art Laboratorium für neoliberale Reformen, insbesondere bei den Löhnen und Renten. Genau wie Feyder befürchtet der Syriza-Vertreter ein Abdriften der Stimmung in der Öffentlichkeit in die rechtsextreme Ecke.
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