Teil und Anführer des Systems“

Eins vorneweg: Neues wird der interessierte Leser in dem sich über vier Seiten erstreckenden Artikel „Ihr seid die Nächsten“ nicht erfahren. Die Quellen scheinen in den bisherigen Enthüllungen, einstweilen zumindest, ausschöpfend genutzt worden zu sein.

Bedient werden stattdessen die Zweifel und Bedenken zur nunmehrigen Glaubwürdigkeit des EU-Kommissionspräsidenten, die in der vergangenen Woche um die Person des Jean-Claude Juncker aufkamen und in der Frage kulminieren: „Kann er so Kommissionspräsident bleiben?“. Eine Frage, die „noch für eine Weile“ über Europa hängen bleiben werde.

So wird etwa in Zweifel gezogen, ob Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission wirklich der Richtige sei, um die Praktiken der Steuerdeals „aufzuklären oder gar einzuschränken“. Denn immerhin sei dieser „Teil und Anführer des Systems (Luxemburg)“ gewesen, ohne dass jedoch schlüssig die Eigenart dieses Systems beschrieben wird. Zwar wird erwähnt, dass auf Initiative Jean-Claude Junckers bereits 1997 ein „Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung“ ausgearbeitet worden war, den der Luxemburger gern auch in eine verbindliche Richtlinie habe gießen wollen, also in einen Gesetzestext. Jedoch nur so am Rande.

Selbstkontrolle

Dem hingegen wird die Unterstellung weiter gepflegt, Jean-Claude Juncker würde als EU-Kommissionspräsident sich selbst kontrollieren, nämlich wenn festgestellt werden solle, ob es bei den Steuerdeals in Luxemburg zu illegalen Staatsbeihilfen gekommen sei. Dabei wird geflissentlich unterschlagen, wohl damit die Geschichte nicht von der bisher kolportierten Auslegung eines Glaubwürdigkeitsproblems abweicht, dass:

– Jean-Claude Juncker in seiner Pressekonferenz sehr deutlich gemacht hat, dass er ein gehöriges Autoritätsproblem innerhalb der Kommission bekommen würde, sollte er sich in diese Angelegenheiten einmischen;

– er mehrfach zugesichert hat, dass die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager „mit der größtmöglichen Entscheidungsautonomie in dem Verfahren ausgestattet“ sei;

– jeder Kommissar seit Jahren Zurückhaltung üben muss, wenn ein Fall der unerlaubten Beihilfe in seinem Land untersucht wird.

Zudem werden, nicht nur vom Spiegel, in dieser Angelegenheit grundsätzlich zwei Dinge miteinander vermischt. Die Wettbewerbshüter in der EU-Kommission prüfen nicht, ob die in Luxemburg abgesegneten Steuersparmodelle rechtens waren. Dazu sind sie gar nicht berechtigt. In Brüssel wird lediglich untersucht, ob die dadurch geminderten Steuerzahlungen als unerlaubte Staatsbeihilfen angesehen werden können oder nicht.

Offensive

Beschrieben wird, wie Jean-Claude Juncker zwar für ein Wochenende in Luxemburg abtaucht, dann aber von EU-Spitzenpolitikern dazu überredet wird, in die Offensive zu gehen. Wobei er politisch, „vorerst“, von einer „großen Koalition“ und einer „großen Kungelei“ „gerettet“ worden sei. Denn neben der Kungelrunde Europäischer Rat der Staats- und Regierungschefs gebe es jetzt eine weitere zwischen der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament.

Und eine lachende Dritte scheint es in der Geschichte auch zu geben: die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zwar habe die deutsche Regierung kein Interesse an einem Sturz Junckers, doch würden „Junckers hochfliegenden Ansprüche, mit seiner Kommission die ‚letzte Chance Europas‘ zu sein, ein wenig gestutzt“. Um festzustellen: „Merkel hatte schon immer ein Faible für nicht ganz so starke Kommissionschefs.