Nach zwei Sitzungswochen mit verkürztem Programm erwartet die Abgeordneten diese Woche eine Tagesordnung, die mehr als gut gefüllt ist. Irgendwie tut man sich auf Krautmarkt schwer damit, einen vernünftigen Arbeitsrhythmus zu finden. Insgesamt 15 Punkte stehen auf der Tagesordnung der drei Sitzungen. Mit dem Gesetzentwurf 6770 geben die Abgeordneten am Dienstag (17.03.15) grünes Licht für die zweite Bauphase einer multimodalen Plattform in Bettemburg.
Abgeordnete genehmigen sich Sonderregelung
Unter falscher, oder zumindest unter stark irreführender Flagge segelt ein Punkt, der sich mit einer Abänderung des Wahlgesetzes befasst. Tatsächlich geht es dabei um eine kleine Gruppe von Abgeordneten, die vor der Rentenreform von 1999 keine oder nur sehr wenig eigene Sozialbeiträge leisten konnten oder durften und ihre Versicherungslaufbahn jetzt schnell verbessern möchten.
Die aktuellen Bestimmungen des Wahlgesetzes sehen allerdings vor, dass die Abgeordnetenbezüge (Basis-Diät, 375 Punkte = rund 6.400 Euro/Monat) nur zur Hälfte der Sozialversicherungs- und der Steuerpflicht unterliegen. In Zukunft soll es den Abgeordneten freigestellt sein, auch auf der andere Hälfte Pensionsbeiträge zu entrichten.
Der Staatsrat warnt in seinem Gutachten „eindringlich“ vor der geplanten Änderung, verzichtet aber – erstaunlicherweise – auf einen formellen Einspruch. Wörtlich heißt es da: „Cette disposition confère un caractère optionnel à un régime de pension général qui est d’ordre public, car la législation en vigueur ne permet à aucun assuré d’opter pour un élargissement de sa base cotisable au-delà des plafonds fixés par la loi. Une telle ouverture risque de provoquer d’autres revendications permettant de se retirer d’un régime général au profit de dispositions plus avantageuses élaborées en fonction de nécessités d’ordre strictement personnel.“
„Dezente Altersversorgung“
Der Staatsrat empfiehlt den Abgeordneten, die Angst vor Altersarmut haben, eine „assurance volontaire continuée“ im Rahmen der allgemeinen Pensionsbestimmungen.
Die aber sehen in diesen spezifischen Fällen Beitragsdecken vor, die zu niedrig sind, um eine „dezente Altersversorgung“ zu sichern, schreiben die Abgeordneten im Kommissionsbericht. Die vom Staatsrat vorgeschlagene Alternative, alle Abgeordneten sollten doch Beiträge auf ihrer integralen Diät zahlen, wird von der Kommission ebenfalls abgelehnt.
Mit dem Argument, eine solche Regelung würde auch für Abgeordnete gelten, die nicht von dem Problem betroffen sind.
Eine Argumentation, die irgendwie doch tief blicken lässt.
(lm.)
Diese zweite finanzielle Tranche des im „Fonds du rail“ eingeschriebenen Projekts beläuft sich auf 39 Millionen Euro.
Ausbau der Zitha-Klinik
Neu geregelt wird die Petitionsgesetzgebung. Die bestehende Zweigleisigkeit von klassischer Petition und „Pétition publique“ bleibt bestehen, bei der „Pétition publique“ wird es aber in Zukunft möglich sein, die via Internet gesammelten Unterschriften mit solchen auf Papier zusammenzulegen. Von der Sitzung am Mittwoch sind vor allem zwei Punkte zurückzubehalten. Mit 55,6 Millionen wird sich der Staat demnach an der Modernisierung und dem Ausbau der hauptstädtischen Zitha-Klinik beteiligen. Die Arbeiten sollen bis 2020 abgeschlossen sein.
Das zur konfessionellen Schuman-Gruppe gehörende Haus ist das erste, das ein spruchreifes, offenbar schon in der Schublade liegendes Projekt vorlegt, das auf dem neuen, erst vor wenigen Wochen vom Gesundheitsministerium finalisierten „Plan hospitalier“ basiert.
Aufhorchen lässt der Verkauf eines staatseigenen Geländes gegenüber dem hauptstädtischen Bahnhof. Das Terrain von rund 77 Ar wird nicht öffentlich an den meistbietenden verkauft, sondern geht freihändig („de gré à gré“) in den Besitz des Reservefonds der Pensionskasse über. Geplant ist ein Gebäude mit einer bebauten Fläche von rund 37.000 Quadratmetern, das nach seiner Fertigstellung sämtliche Dienste der Sozialversicherungen aufnehmen wird, die sich derzeit an der „route d’Esch“ befinden und dort schon seit längerem unter Platzmangel leiden.
Neuer Anlauf
Die Sitzung am Donnerstag umfasst nur einen einzigen Punkt, eine Konsultationsdebatte zum Thema „Lëtzebuerg zesummen entwécklen – Quelle démarche pour un développement spatial durable?“
Nach dem rezenten Scheitern beim Umsetzen der sektoriellen Leitpläne wollen die Abgeordneten einen ganz neuen Anlauf in Sachen Landesplanungsgesetzgebung nehmen.
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