Regierung wenig motiviert

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Die Plattform "Migrations et Intégration" setzt sich beim Referendum am 7. Juni für das Ausländerwahlrecht ein. Kritik gibt es an der mangelhaften Werbekampagne der Regierung.

Am 7. Juni werden die Luxemburger anlässlich eines Referendums drei Fragen beantworten müssen. Das Ausländerwahlrecht ist eine davon. Die Plattform „Migrations et Intégration“, zu der rund 28 Organisationen angehören, versucht seit geräumiger Zeit über eine eigene Kampagne die Bevölkerung für das „Ja“ zum Ausländerwahlrecht zu mobilisieren.

Die Plattform begründet seine eigene Kampagne damit, dass die eigentlichen Initiatoren des Referendums vom 7. Juni, also die Regierungsparteien, sich bislang mit wenig Schwung für das Ausländerwahlrecht eingesetzt haben. „Migrations et Intégration“ ist der Auffassung, dass die Teilnahme an Wahlen von Nicht-Luxemburgern die Bevölkerung auf politischer Ebene besser vertreten würde und spricht von einem „Gleichgewicht“. Des Weiteren stellt die Plattform fest, dass eine Naturalisation der Nicht-Luxemburger das Problem des demografischen Defizits keineswegs lösen würde. „Um das Gleichgewicht zwischen Nicht-Luxemburgern und Luxemburgern zu behalten, muss man 10.000 Einbürgerungen durchführen, zurzeit finden lediglich 5.000 Einbürgerungen statt“, stellt die Plattform fest.

Zweite und dritte Kampagne

Die Plattform „Migrations et Intégration“ hat mittlerweile eine Facebook-Seite sowie ein Twitter-Account „Jo Awunnerwalrecht“ eingerichtet. Des Weiteren wurden für eine zweite Kampagne 5.000 Flyers sowie 3.500 Broschüren zum Thema Ausländerwahlrecht gedruckt. Auch sind Dutzende Informationsversammlungen landesweit geplant.

Eine dritte Kampagne ist für Mai geplant. Die Plattform wird hier Luxemburger Persönlichkeiten zu Wort kommen lassen.

Die Plattform „Migrations et Intégration“ erinnert, dass sie sich ausschließlich von „Fundraisining“ Aktivitäten, also Spenden finanziert und keineswegs öffentliche Zuschüsse erhält.