Regierung bereitet Notfallplan vor

Die Trockenheit in Luxemburg sei nicht nur für die Landwirtschaft ein äußerst ernstes Problem. Die Trinkwasserversorgung insgesamt könnte sehr schwer werden. Das hat Premierminister Jean-Claude Juncker am Freitag nach der Ministerratssitzung gesagt.

Ein Krisenstab soll Vorschläge ausarbeiten, so der Regierungschef, der dabei von drakonischen Maßnahmen sprach, die unter Umständen zu treffen seien. Mehr Details wollte Juncker dazu nicht geben. Es müsse alles vermieden werden, damit es wegen Futtermittelknappheit oder Trinkwasserproblemen in der Landwirtschaft zu Notschlachtungen käme. Zum Kauf zusätzlicher Futtermittel werde man sich bei den Nachbarn umschauen müssen. Juncker kritisierte dabei die Absicht Frankreichs, den Export von Futtermitteln zu verbieten. So mache man Europa kaputt, ärgerte er sich.

CSI in Düdelingen

Ein weiteres Thema der Ministerratssitzung am Freitag war das neue Staatslaboratorium in Düdelingen. Aus der bisherigen Verwaltung soll eine öffentlich-rechtliche Einrichtung werden. Sie wird von einem Verwaltungsrat geleitet, der aus Vertretern mehrerer Ministerien und der Beschäftigten bestehen wird. Das neue Staatslabo wird in Zukunft auch gerichtsmedizinische Kompetenzen bekommen.

Von den anstehenden Kommunalwahlen will sich die Regierung in ihrer Arbeit nicht behindern lassen, betonte Juncker, der keine Parallelen zwischen National- und Kommunalwahlen sieht. Noch vor den Gemeinderatswahlen am 9. Oktober soll der Haushaltsentwurf 2012 deponiert werden – am 5. Oktober. Bereits im September soll es zu einer neuen Triparite kommen, falls die Sozialpartner einverstanden sind, betonte Juncker.