Premierminister Xavier Bettel (DP) hat am Freitag nach der Sitzung des Ministerrats bestätigt, dass das internationale Journalistenkonsortium (ICIJ) Finanzminister Pierre Gramegna einen neuen Fragebogen über das sogenannte Steuerruling zugestellt hat. Das Thema sei am Vormittag im Ministerrat erörtert worden. Gramegna selbst habe die Antworten im Parlamentsausschuss diskutiert, so Bettel. Einzelheiten über den Sitzungsverlauf gab es bisher nicht.
Die Regierung rechnet mit neuen Enthüllungen über die Steuerpraxis Luxemburgs gegenüber großen internationalen Konzernen am Dienstag oder Mittwoch. Über das Ausmaß der neuen Enthüllungen habe man keine Informationen, so Bettel. Man gehe jedoch von einem geringeren Volumen aus. Aus einzelnen Journalistenanfragen habe die Regierung Rückschlüsse gezogen, welche Betriebe betroffen sein könnten. Gewusst sei jedoch, dass dieses Mal nicht alle Medien aus der ersten Luxleaks-Welle dabei seien, so Bettel. Die Regierung bereite sich auf die neuen Informationen vor. Finanzminister Gramegna stehe im Kontakt mit den betroffenen Akteuren vor Ort. Der Finanzminister greife falls erfordert auf die Dienste von Rechtsexperten zurück.
Medieninformationen über Steuervorabbescheide für Privatpersonen wollte Bettel nicht bestätigen. Derlei Abmachungen Steuerverwaltung-Privatpersonen soll es bis Ende der 1990er Jahre gegeben haben.
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