Präsenzgeld ohne Präsenz

Eigentlich sollten Studentenwohnungen dort entstehen. Während der Semesterferien im Sommer sollten Urlauber in den Wohnungen leben. Das war der Plan der Promotoren der Cité Syrdall, eine Siedlung auf dem kommunalen Gelände von Biwer und Manternach in den 1970er Jahren. Daraus wurde nichts. Die Betreibergesellschaft ging Pleite, die Wohnungen wurden verkauft und weiter vermietet. Haushalte wählten die Cité Syrdall als ihre neue Bleibe.

Die Probleme begannen, als die Gemeinden sich weigerten, die Bewohner als ständige Einwohner der Gemeinden zu betrachten. Das Gelände sei als Freizeitareal klassiert und folglich auch die sich darauf befindlichen Gebäude. Die Cité wurde von den kommunalen Diensten abgeklemmt. Keine Müllsammlung, keine Einschreibung der Kinder in die lokale Schule. Die Infrastruktur zerfiel.

Sanierungsfonds 1996 geschaffen

Seither taucht die Siedlung sporadisch in den Schlagzeilen auf. Derzeit dank des Fonds zur Sanierung der Cité Syrdall. 1996 geschaffen, um die marode Siedlung auf Vordermann zu bringen, nachdem die Besitzer expropriiert wurden, wurde der Fonds nun vom Rechnungshof genauer unter die Lupe genommen. Der Sonderbericht liegt seit Montag vor.

Überrascht zeigte sich die Prüfungsstelle, dass den Mitgliedern des Direktionskomitees während Monaten Entschädigungen ausbezahlt wurden, obwohl es dieses Leitungsgremium juristisch überhaupt nicht gab. Pingelig führt der Rechnungshof an: Die Mitglieder des Direktionskomitees wurden per großherzoglichem Erlass vom 19. Januar 2004 für fünf Jahre ab 1. Januar 2004 ernannt. Das Mandat lief demnach am 31. Dezember 2008 aus. Das neue Direktionskomitee sei jedoch erst am 26. November 2010 genannt worden. Der Fonds habe zwischen 1. Januar 2009 und 30. November 2010 kein Direktionskomitee gehabt. „Der (Rechnungs-) Hof fragt sich folglich, wie es möglich war, Entschädigungen an ein Komitee auszuzahlen, das juristisch nicht existierte.“ Dabei handelt es sich um Beträge von 37.073,25 Euro für das Jahr 2009 und von 36.428,70 Euro für 2010.

Stattliche Entschädigung

Die Mitglieder der Fonds-Direktion beziehen Präsenzgelder (knapp 50 Euro pro Sitzung) und eine monatliche Entschädigung. Letztere beläuft sich gemäß Berechnungsbasis der Beamtengehälter auf 20 Punkte für das einfache Komitee-Mitglied und auf 40 Punkte für den Präsidenten. Der Punktwert beträgt in diesem Fall knapp 17 Euro, was eine monatliche Entschädigung von knapp 340 Euro für das einfache Komitee-Mitglied und von 680 Euro für den Präsidenten ausmacht. Laut Rechnungshof kumuliert der Präsident die beiden Entschädigungen. Und das sei nicht regelkonform.

In seiner Antwort erklärt sich der Fonds mit dem Hinweis, dass der Präsident nun mal Mitglied des Komitees sei, was die 20 Punkte erklärt. Die 40 zusätzlich gewährten Punkte seien ihm als Entschädigung für die alltägliche Arbeit bei der Verwaltung des Fonds geschuldet, so der Fonds in seinem Schreiben vom 23. April 2013 an den Rechnungshof. Den Vorwurf, man habe Entschädigungen kassiert, obwohl der Vorstand eigentlich nicht existierte, entgegnet der Fonds mit dem Hinweis darauf, dass man dennoch gearbeitet hat. So seien während den Jahren 2009 und 2010 „intensive Verhandlungen mit den wichtigsten Besitzern der Cité“ geführt worden. Zahlreiche Versammlungen hätten oftmals abends mit dem wichtigsten Eigentümer stattgefunden. Leider ohne Erfolg. Andere Immobilien hätten im November 2009 jedoch den Besitzer gewechselt. Erste Abrissarbeiten begannen bereits im vierten Trimester 2009.